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Gute Aussichten für Anleger der Hollandfonds

In einem Urteil des Landesgerichtes Frankfurt wird nunmehr die Konstruktion der Klagen von der Sparkasse Köln Bonn gegen einzelne Anleger auf Rückforderung von Ausschüttungen in Frage gestellt. Statt Insolvenz anzumelden, tritt die TVP Treuhandgesellschaft nämlich ihre Freistellungsansprüche gegen die Treugeber an die Bank ab. Diese Bank klagt dann den vermeintlichen Anspruch der TVP Treuhandgesellschaft ein. Wenn die Finanzierungsbank (Sparkasse) der Gesellschaft aber – zur Vermeidung einer Insolvenz – die Kreditforderung stundet, also die Forderung bei der Gesellschaft nicht „ernstlich einfordert“, dann kann ein Treuhandkommanditist (Anleger) dies – so das Gericht – der Klage der Finanzierungsbank mit Erfolg entgegenhalten. Eine Vereinbarung der Gesellschaft mit dem Gläubiger, aufgrund derer der Gläubiger gehalten sein soll nur die Gesellschafter und nicht den Fonds oder die TVP in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam. Damit sinken die Chancen der Sparkasse Köln Bonn nach deutschem Recht, ihre Forderungen am Klageweg gegen die Anleger durchzusetzen.

Kontaktieren Sie uns gerne hierzu.

Erneute Aufforderung zur Rückerstattung von Ausschüttungen

Die Anleger des Immobilienfonds 44. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG wurden nochmals von der Treuhandgesellschaft aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen wieder an die Fondsgesellschaft zurück zu zahlen. Die Treuhandgesellschaft droht nun den Anlegern auch mit der Einschaltung eines Inkassobüros. Hintergrund ist, dass gegenüber der Sparkasse KölnBonn eine deutliche Reduzierung der Darlehenssumme erreicht werden muss. Dies könne nur durch Fälligstellung eines Teils des Darlehens und der Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen durch die Anleger erfolgen.

Die Sparkasse KölnBonn beruft sich daher nun auf die Außenhaftung der Anleger gegenüber der Sparkasse KölnBonn und stützt sich hierbei auf §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB. Nach den§§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft als nicht geleistet, wenn den Kommanditisten die Einlage ganz oder teilweise zurückbezahlt wird. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, erstellt die Sparkasse KölnBonn aber ein überaus gewagtes Konstrukt. Denn demnach haften die Anleger für die der Fondsgesellschaft gegenüber der Sparkasse KölnBonn obliegenden Verbindlichkeiten als mittelbarer Kommanditist über die TVP – die Ihnen gegenüber einen entsprechenden Befreiungsanspruch hat – gegenüber der Sparkasse gemäß den Regelungen in den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB in Verbindung mit dem Treuhandvertrag. Ob diese unmittelbare Inanspruchnahme der Anleger unter Umgehung der Fonds- und Treuhandgesellschaft tatsächlich wirksam ist, ist nach unserer Einschätzung überaus fraglich. Denn fraglich ist insbesondere, ob die Treuhandgesellschaft tatsächlich einen Befreiungsanspruch gegenüber den Treugebern hat und sich dadurch einer Haftung entziehen kann. Hinzu kommt, dass der Treuhänderin unserer Einschätzung nach auch von den Anlegern Schadensersatzansprüche entgegen gehalten werden können.

Rechtlich zweifelhaft ist ebenfalls, ob die Ansprüche nicht bereits verjährt sind. Maßgeblich für die Frage der Verjährung sind die §§ 159, 160 HGB. Die durch die Sparkasse KölnBonn erhobenen Ansprüche können somit in vielerlei Hinsicht rechtlich angegriffen werden. Ein Urteil, das die Ansprüche der Sparkasse KölnBonn bestätigt, liegt uns bisher nicht vor. Anleger, die betroffen sind, sollten in jedem Fall prüfen lassen, ob die Ansprüche bestehen. Für die Verfahrenskosten kann ebenfalls bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung beantragt werden. Sollten Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Tanker auf dem Nord-Ostsee-Kanal in Kiel, Deutschland

MS E.R. Barcelona aus dem Bulkerflottenfonds 1 ist insolvent

Größe schützt nicht vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das mussten die Anleger der Schiffsfonds Nordcapital Bulkerflotte 1 bereits erleben. Nun hat sich auch noch ein Schiff aus dem Flottenfonds in die Insolvenz verabschiedet. Über die Gesellschaft des Frachters MS E.R. Barcelona wurde am Amtsgericht Lüneburg am 11. April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN 33/16).

Mit einer Mindestsumme von 15.000 US-Dollar konnten sich die Anleger seit 2008 an der Nordcapital Bulkerflotte 1 beteiligen. Insgesamt beteiligten sich rund 5600 Anleger mit mehr als 150 Millionen USD an dem Flottenfonds. Der investierte das Geld in diverse Einschiffsgesellschaften. Der Fonds ist an den Massengutfrachtern MS E.R. Bergamo, MS E.R. Bologna, MS E.R. Bilbao, MS E.R. Barcelona, MS E.R. Brest, MS E.R. Basel, MS E.R. Bern und MS E.R. Bornholm beteiligt. Doch auch die Größe dieses Schiffsfonds bewahrte die Anleger nicht vor den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die durch Überkapazitäten und sinkende Charterraten im Zuge der Finanzkrise 2008 auftraten. Schon 2011 wurde weiteres Kapital nötig. So schossen die Anleger noch einmal rund 23 Millionen US-Dollar nach.

Wir haben in der Vergangenheit vielen Anlegern in diesem Fonds helfen können. Die Initiative Fondsausstieg prüft für Sie kostenlos, ob es Sinn macht gegen die Deutsche Bank oder das Emissionshaus Nordcapital vorzugehen. Ein Gutachten zu dem Fonds Bulkerflotte 1 ist bereits in Auftrag gegeben. Auch ist es möglich die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung in Regress zu nehmen. Gerne können Sie per Mail, Post oder telefonisch Kontakt zu uns aufnehmen. Wir freuen uns über Ihre Nachricht und wenn wir Ihnen helfen können den Verlust zu minimieren.

Immobilienmarkt

Rückforderungen der Ausschüttungen des Hollandfonds 44

Eine böse Überraschung erlebten im Monat März 2016 die Anleger des Vierundvierzigsten Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co KG des Emissionshauses MPC. Sie wurden sowohl von der Treuhandgesellschaft TVP als auch mit einem Schreiben der Sparkasse Köln Bonn zur Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen aufgefordert. Hintergrund der Rückforderung sollen nach Angaben der Sparkasse eine schwierige Vermietungs -und Vermarktungssituation von Immobilien in den Niederlanden seien. Die Sparkasse, die den Fonds Kredite gewährt hat, fordert nun eine Reduzierung selbiger.

Wir raten eindringlich dazu, Rückforderungsansprüche prüfen zu lassen. Der BGH hat bereits mehrfach geurteilt, dass Rückforderungen, welche nicht im Rahmen einer Insolvenz der Fondsgesellschaft erfolgen, sondern wie oben beschrieben zur Fortführung der Gesellschaft dienen, in der Regel nicht zurückgefordert werden können. Was bei vorliegendem Sachverhalt besonders interessant erscheint, dass die Sparkasse an die Anleger des Hollandfonds 44 GmbH & Co KG direkt herantritt. Warum dieses Schreiben durch die Treuhandgesellschaft TVP weitergeleitet wurde, erschließt sich uns nicht. Die Initiative Fondsausstieg wird dies jedoch weiter, auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten, juristisch prüfen lassen.

Sollten Sie auch von Rückforderungen unrentabler, geschlossener Beteiligungen betroffen sein, scheuen Sie nicht uns um Rat zu fragen. Wir prüfen für Sie, ob die Ansprüche, welche gegen Sie geltend gemacht werden, tatsächlich auch gerechtfertigt sind.

Provisionsverbot in Deutschland?

Hohe Qualifikation, loyale Kunden, profitables Geschäft – das erwartet Makler, die sich den Veränderungen der Branche stellen, so Jeff Regazzoni. Im Interview spricht der Vertriebschef von Standard Life in Deutschland über die Lehren aus Großbritannien.

Der Finanzsektor in Deutschland krankte und krankt die letzten Jahre häufig daran, dass dem Kunden reihenweise Finanzprodukte angedient wurden und werden, die für ihn völlig nutzlos waren und sind. Über Jahre wurden die Depots von Bankkunden von dem einen in das andere Produkt gedreht. Fast halbjährlich fanden mit Bankkunden sogenannte Depotgespräche statt, meist unter dem Vorwand das Depot zu “optimieren”. Verdienen tat der Kunde zumeist dabei nicht. Nur durch den Verkauf von einem Finanzprodukt des Kunden wurden Gebühren fällig, oft mehr als 2,5%. Durch den Kauf eines anderen Finanzproduktes nochmals mindestens 2,5% Verkaufsaufschlag. Ein Verlust von 5% der Anlagesumme des Kunden auf einen Schlag! Am schlimmsten war der Kunde betroffen, wenn ihm ein geschlossener Fonds angedient wurde. Hier waren dann oft mehr als 20% Provision für den Vertrieb fällig, ohne das eine Aufklärung über die Provisionen erfolgte. So wurden Milliarden Anlegergelder in Deutschland zum Nachteil der Kunden vernichtet.
Ausgerechnet Großbritannien zeigt, wie es auch anders geht. Jeff Regazzoni, Vertriebschef von Standard Life resümiert in einem Interview, dass eine Abwendung von dem bisherigen Provisionsmodell in England notwendig war, da die Kunden das Vertrauen in die Provisionsberatung verloren hatten und ein generelles Umdenken des Vertriebs erfolgen musste. Dieses Umdenken hat nach Auffassung von Regazzoni dazu geführt, dass die Kunden mit Einführung der Honorarberatung zufriedener und loyaler gegenüber ihrem Berater sind, weil sie nicht zum Kauf von Produkten gedrängt werden, die nicht zu ihrem Bedarf passen. Aber auch auf die Finanzberater hat das Provisionsverbot Auswirkungen. Der Standard Life Chef meint, dass die Berater sich heute eher als Vermögensverwalter sehen und stolz auf das sind, was sie tun, da sie ihren Kunden Produkte anbieten, die auch für diesen einen Mehrwert bedeuten. Für Deutschland sagt Regazzoni, dass die Situation hier ganz ähnlich ist wie in Großbritannien vor Einführung des Provisionsverbotes, nämlich kein Vertrauen der Kunden in die Finanzbranche, was angesichts der erwirtschafteten Milliardenverluste auch nicht verwunderlich ist. Den Finanzberatern in Deutschland rät Regazzoni, das die Finanzberater mutig sein sollen und die Veränderung annehmen müssen, da diese Veränderung kommen wird. Großbritannien habe die Erfahrung bereits gemacht und könne auch dem deutschen Markt zeigen, was sich alles positive für alle verändern kann.

Diesen Vorschlag sollte sich die deutsche Finanzdienstleistungsbranche nach der Meinung von Rechtsanwalt Hoppe, Mitbegründer der Initiative Fondsausstieg, zu Herzen nehmen. Nach der Meinung von Herrn Hoppe würden die Milliardenverluste dadurch deutlich reduziert. Gerade im Bereich der geschlossenen Fonds wäre es wohl nie zu diesen verherenden Verlusten gekommen. Insbesondere dann nicht, wenn Politik und Gesetzgebung vorher konsequent gegen die Provisionsgier deutscher Finanzdienstleister vorgegangen wären. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die deutsche Finanzbranche ein Beispiel an Großbritannien nimmt und an der Umsetzung eines Provisionsverbots arbeitet und die Honorarberatung weiter fördert.

Anleger, die einen Geschlossenen Fonds gezeichnet haben, können über die Initiative Fondsausstieg prüfen lassen, ob die Möglichkeit zum frühzeitigen Ausstieg besteht.

Proven Oil Canada (POC) von Turbulenzen am Ölmarkt betroffen. 10.000 Anleger stehen möglicherweise vor Totalverlust und Rückforderungen

Das Manager Magazin berichtet am 16.07.2015 in seiner Online-Ausgabe, dass Anleger von den Turbulenzen am Ölmarkt betroffen seien.

Insbesondere sind Anleger der Berliner Firma Proven Oil Canada (POC) betroffen. Diese Fonds hätten sowohl in Öl- als auch Gasquellen in Kanada investiert. Die Anleger hätten nach Informationen des Emissionshauses rund 254 Millionen Euro in die Fonds eingezahlt. Ursprünglich seien den Anlegern Auszahlungen im zweistelligen Prozentbereich prognostiziert worden.

Laut dem Bericht des Manager Magazins hätte es jedoch schon 2013 Schwierigkeiten bei Proven Oil Canada gegeben. Aufgrund der Schwierigkeiten hätte dann eine Umstrukturierung der Geschäfte in Nordamerika stattgefunden. So seien notgedrungen Öl- und Gasgebiete verkauft worden. Zu Beginn des Jahres 2014 teilte daraufhin das Emissionshaus den Anlegern mit, dass es erstmal keine Auszahlungen geben werde.

Für die Anleger kommt es aber noch dicker. Momentan erhielten Anleger von sechs POC-Fonds Post, mit denen sie zur Rückzahlung von bereits erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert würden. Dabei würden im Mittelwert 9 % der Einlage, also EUR 900,- zurückverlangt. Allerdings hätten einige Anleger mehrfach gezeichnet. Insofern würden im Schnitt tatsächlich je Anleger 2700,- Euro zurückverlangt. Alles in allem würden nach Angaben von  POC insgesamt 27 Millionen zurückgefordert werden.

Eine solche Rückforderung ist jedoch nicht immer statthaft, wie der BGH in mehreren Entscheidungen bisher ausgeurteilt hat. Anlegern ist daher zu raten, die vermeintlichen Ansprüche der Gesellschaft prüfen zu lassen. Wir rufen alle betroffenen Anleger auf, uns Ihren individuellen Fall zur Prüfung zu übermitteln.

Rückforderung von Ausschüttungen nicht statthaft

DS Rendite Fonds Nr. 118 DS Dominion GmbH & Co. Containerschiff KG der Dr. Peters Gruppe

Kommanditgesellschaft MS „Santa Federica“ Offen Reederei GmbH & Co. KG

Der Themenkomplex Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen rückt derzeit erneut in den Fokus des Bereiches Bank- und Kapitalmarktrecht. Dies nicht zuletzt dadurch, da in jüngster Vergangenheit viele Anleger aufgefordert wurden gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft zurück zu erstatten. So erhielten beispielsweise Anleger des DS Rendite Fonds Nr. 118 DS Dominion GmbH & Co. Containerschiff KG der Dr. Peters Gruppe oder auch Anleger der Kommanditgesellschaft MS „Santa Federica“ Offen Reederei GmbH & Co. KG und viele weitere Anleger, welche in geschlossene Schiffsfonds investiert hatten, unangenehme Post. Sie werden anwaltlich aufgefordert, gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft zurück zu erstatten.

Ob ein solcher Rückerstattungsanspruch tatsächlich rechtmäßig ist, ist rechtlich umstritten. Der BGH hat zumindest in seinem Urteil vom 12.03.2013 Az. II ZR 73 / 11 zutreffend festgestellt, dass eine Rückzahlung im Innenverhältnis zur Gesellschaft nicht möglich ist. So führt der der BGH in seinem Urteil zutreffend aus:

Es gibt bei der Kommanditgesellschaft keinen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltung Grundsatz. Die Gesellschafter können ihre Rechtsbeziehungen Innenverhältnis soweit untereinander und zur Gesellschaft weit gehend frei gestalten. Das schließt die Entscheidung darüber ein, ob und wie erbrachte Einlagen zurückgewährt werden.

Weiter führt der BGH aus:

Bei der Auslegung ist weiter zu berücksichtigen, dass es nahe liegend gewesen wäre, im Gesellschaftsvertrag die Voraussetzungen zu regeln, unter denen der Gesellschafter zur Rückzahlung der Ausschüttungen an die Gesellschaft verpflichtet sein sollte, wenn die Auszahlung unter dem Vorbehalt einer Rückforderung hätte stehen sollen. Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte.

Im Ergebnis stützt der BGH die Ansicht der Initiative Fondsausstieg. Wir vertreten die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaften mangels vertraglicher Abrede i.d.R. nicht besteht. Es ist jedoch dennoch sinnvoll, als Betroffener Ansprüche der Gesellschaft rechtlich prüfen zu lassen.

BGH vereinfacht Ausstieg bei Geschlossenen Fonds durch Widerruf

Mit Urteil vom 18.03.2014 (AZ.: II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Fondsanbieter sich dann nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV verlassen können, wenn sie diese einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterziehen. Dies gilt nach der Auffassung des BGH auch dann, wenn die Musterbelehrung durch Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen abgeändert wurde. Auch in diesen Fällen urteilt der BGH, dass die zeitlich begrenzte Schutzwirkung von i.d.R. 14 Tagen entfällt. Ein Widerruf ist daher auch noch nach vielen Jahren möglich.

Zudem stellt der BGH erstmals in Frage, dass die Musterbelehrung für Geschlossene Fonds möglicherweise grundsätzlich ungeeignet ist. Hintergrund ist der, dass bei Geschlossenen Fonds in der Regel auch bei einem Widerruf lediglich ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben besteht

Diese Feststellung kann weitreichende Folgen im Bereich der Geschlossenen Fonds haben, da wohl kein Anbieter derartiger Beteiligungen in der Widerrufsbelehrung auf diese Widerrufsfolge hingewiesen hat.

Konsequenz daraus dürfte sein, dass nahezu sämtliche Beteiligungen an Geschlossenen Fonds unter Hinweis auf diese BGH Entscheidung widerrufen werden können. Zu beachten ist, dass dieser Widerruf allerdings auch nicht dazu führt, dass der Anleger sein geleistetes Kapital zurückerhält, sondern eben allenfalls einen Anspruch auf sein Auseinandersetzungsguthaben hat.

Jedoch bietet diese Entscheidung des BGH zumindest bei einigen Beteiligungen eine weitere Möglichkeit. Diese liegt darin sich für die Zukunft bei noch langjährig bestehenden Ratenzahlungsverpflichtungen sich von diesen zu lösen. Zudem ermöglicht der Widerruf auch bei bereits verjährten Schadensersatzansprüchen die Befreiung von den weiteren Zahlungsverpflichtungen.

Anleger, die einen Geschlossenen Fonds gezeichnet haben, können über die Initiative Fondsausstieg prüfen lassen, ob die Möglichkeit zum frühzeitigen Ausstieg besteht.

SolEs 22 Verlust mit Ansage

Sorgen um ihr Kapital müssen sich auch die Anleger des Solarfonds SolEs 22 aufgelegt durch das Emissionshaus Voigt und Collegen. Ein nunmehr erstelltes Gutachten bescheinigte dem Emissionshaus massive Prospektfehler. Nach unserer Auffassung ist davon auszugehen, dass diese Prospektfehler bei der Erstellung des Emissionsprospektes zwingend hätten auffallen müssen. Dies folgt gerade aus dem Umstand, dass das Emissionshaus mit einem nachhaltigen Nutzen für die Anleger geworben hat. Auf Seite 5 des Verkaufsprospekts zum „SolEs 22“ heißt es daher:

Competence in Finance ist der Anspruch, unter dem alle unsere Bestrebungen stehen, wenn wir neue Produkte für Sie entwickeln. Competence bedeutet auch, dass wir Investitionsmöglichkeiten für Sie entwickeln, die einen nachhaltigen Nutzen für Sie als Anlegerinnen und Anleger darstellen. Nachhaltig im Sinne eines ökonomischen Nutzens, der dauerhaft bei überschaubaren Risiken eine tragfähige Grundlage für den Erhalt und Ausbau Ihres investierten Vermögens bietet. Zusätzlich nachhaltig im Sinne eines ökologischen Nutzens, der darauf abzielt, Natur und Umwelt für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.

Das nunmehr vorliegende Gutachten kommt jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis. Das Resultat des Gutachtens ist:

Es ist eindeutig festzustellen, dass der Prospektherausgeber des SolEs 22 aufgrund massiver Prospektfehler einen Totalverlust der Investoren vorsah. Aufgrund der immensen Kosten ist bei eine realistischen Ertragserwartung inklusive Verkaufserlös nicht einmal die Rückzahlung der Einlage realistisch. Da die Erlöse statisch ausfallen und kaum nennenswertes Steigerungspotenzial aufweisen, sitzen Investoren des „SolEs 22“ in einer unausweichlichen Verlustfalle

Wir sind der Meinung, dass sie als Anleger diesen Verlust ihres Kapitals nicht auf sich sitzen lassen sollten. Gerne geben wir weiterführende Hinweise und Informationen zu ihrer Beteiligung.