Archiv der Kategorie: Presse

Nach Subventionsstopp: Spanien gewinnt Schiedsverfahren!

Was man erkennen konnte, muss man ertragen

Darf ein Staat Investoren mit Subventionen ins Land locken und die Förderung dann abschaffen? Darf er, so ein zur Zeit viel diskutierter Schiedsspruch für Spanien. Die Entscheidung könnte auch Signalwirkung für TTIP haben.

Noch vor wenigen Jahren galten Investitionen in spanische Solaranlagen als sichere Sache mit stolzen Renditen. Das Land lockte mit bis zu 45 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde Solarstrom für einen Zeitraum von 25 Jahren, Solarfonds und Betreiberfirmen warben auch in Deutschland für das Geschäft. Mit Erfolg: Warum in deutsche Solaranlagen investieren, wenn in Spanien viel häufiger die Sonne scheint, sagten sich viele. Sowohl deutsche Großunternehmen wie RWE Innogy oder STEAG als auch lokale Energieunternehmen wie die Münchener Stadtwerke sowie viele deutsche Privatpersonen investierten. Insgesamt floss ein zweistelliger Milliardenbetrag nach Spanien.

Erste Wolken zogen Weihnachten 2010 am Himmel auf: Die begehrten Subventionen galten ab dann nur noch für eine bestimmte Menge von Kilowattstunden und dies auch nur für vor 2008 in Betrieb genommene Anlagen. In den folgenden vier Jahren schaffte die konservative spanische Regierung das bestehende Subventionssystem sukzessive und rückwirkend komplett ab. Die Einspeisevergütung, die die Investoren ins Land gelockt hatte, war damit Geschichte. Die Folgen waren drastisch: Die meisten Solarprojekte erzielten rund 40 Prozent weniger Einnahmen als geplant. Kredite konnten nicht mehr bedient werden, so dass auch deutsche Banken unter den Geschädigten sind.

Schulden als Rechtfertigung für rückwirkende Enteignungen

Der Grund für diese „Rolle rückwärts“ war monetär: Die Diskrepanz zwischen der Einspeisevergütung und der Obergrenze für Endverbraucher-Strompreise führte zu spanischen Staatsschulden in Milliardenhöhe. Die Regierung beschloss, die Reißleine zu ziehen – aus ihrer Sicht in rechtmäßiger Ausübung ihrer regulatorischen Gesetzgebungskompetenz.

Reichen Schulden als Rechtfertigung für einen unerwarteten Systemwechsel? Nach Ansicht von mehr als 40 Unternehmen und Einzelpersonen nicht: Sie alle erhoben seit 2011 auf Basis des Energiechartavertrages Schiedsklagen gegen Spanien.

Der Energiechartavertrag ist ein  multilateraler Vertrag, der transnationale Rahmenbedingungen für Handel, Transit und Investitionsschutz auf dem Energiesektor regelt. Er ermöglicht es Investoren, im Fall von Vertragsverletzungen ein Schiedsverfahren gegen einen Staat einzuleiten. Diese Möglichkeit hat aber nur ein ausländischer Investor: Vattenfall konnte die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs unter Berufung auf den Energiechartavertrag vor einem Schiedsgericht verklagen. RWE konnte „nur“ vor einem deutschen Gericht klagen. Ein unberechtigtes Sonderrecht liegt darin nicht: Gerade ausländische Unternehmen erleben nicht immer faire Gerichtsverfahren in fremden Ländern.

Unter den deutschen Klägern gegen Spanien sind RWE Innogy, STEAG, EON, die Landesbank Baden-Württemberg, aber auch Privatpersonen. Insgesamt sind derzeit 28 Schiedsklagen gegen das Königreich anhängig, so viel wie bisher gegen kein anderes Land außer Argentinien in der Geschichte der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Weitere Klagen, u.a. eine von 4.300 deutschen Privatanlegern, sind in Vorbereitung.

In der Zwischenzeit hat das erste Schiedsgericht bereits über die Klage eines niederländischen Investors, Charanne B.V., entschieden und diese am 21. Januar 2016 in allen Punkten abgewiesen. Die Mehrheit des Schiedsgerichts war der Ansicht, dass die spanischen Maßnahmen vorhersehbar waren. Kern der Entscheidung, die in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit derzeit für viel Aufsehen sorgt, ist eine einfache Botschaft: Womit man rechnen kann, das berechtigt nicht zum Schadensersatz.

(Quelle von Dr. Alexandra Diehl und Heiko Heppner 04.02.2016)

SolES 22 – Hintergründe und Fakten

SolES22 Hintergrund

In Deutschland beteiligten sich in den letzten Jahren viele Investoren an Solarfonds. Ca. 75 % der angelegten Gelder von Privatpersonen wurden dabei in spanische Solarparks investiert. Die Investitionen schienen auch dadurch lukrativ, dass der spanische Staat in der Vergangenheit unter anderem mit Subventionen den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantrieb. Im weiteren Verlauf entstanden jedoch Defizite des spanischen Staatshaushaltes. Der spanische Staat begann daher bereits im Jahr 2007 die Stromsteuer einzuführen und die Subventionen für erneuerbare Energien massiv einzuschränken. Diese Maßnahmen trafen auch die Förderung von Solarstrom. Spanien war damals die erste Regierung in Europa, welche auch rückwirkend Kürzungen bei der Förderung von Solarenergie vornahm. Dies führte dazu, dass die alten Einspeisevergütungen lediglich bis zum September 2008 galten. Die staatliche Förderung der Solarenergie bildet jedoch grundsätzlich die Voraussetzung, dass überhaupt Gewinne aus Solarnutzung erzielt werden können.

Mangelnde Recherche der Initiatoren

Für die Initiatoren geschlossener Solarfonds muss bereits im Jahr 2008 ersichtlich gewesen sein, dass die spanische Solarstromförderung gedrosselt war bzw. gedrosselt werden sollte. Aus diesem Grund ist es auch verfälscht, in Prognoserechnungen die sich ab 2008 in diversen Emissionsprospekten wiederfanden mit einem Vergütungssatz von 0,45 € pro Kilowattstunde auszugehen. Bereits im Jahr 2008 galt schon eine Vergütung von lediglich 0,30 € pro Kilowattstunde. Viele Initiatoren ließen dies unberücksichtigt. Bei einer ausreichenden Recherche hätte zwingend auffallen müssen, dass die Berechnung mit einer Vergütung von 0,45 € nur fehlerhaft sein kann. (vgl. Manager Magazin vom 15.11.2013)

Besonders hart trifft dieses Schicksal den Solarfonds SolEs 22, aufgelegt durch das Emissionshaus Voigt & Collegen. Der SolEs22 wurde 2009 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 127.110.000,00 € aufgelegt, davon waren ca. 85.000.000,00 € Fremdkapital und 42.000.000,00 € Eigenkapital von privaten Investoren. Anders als sein Vorgängerfonds der SolEs 21 investiert der SolEs 22 bis zu 75 % des Kapitals in spanische Solaranlagen.

Die Investoren dieses Fonds stehen heute vor einem Scherbenhaufen. Ausschüttungen erfolgen keine mehr, die Zukunft des Fonds ist ungewiss, möglicherweise droht hier der Totalverlust des investierten Kapitals!

Was wir wollen

Als Initiative Fondsausstieg vertreten wir die Auffassung, dass wir einen solchen Verlust nicht hinnehmen wollen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass den Investoren bei Zeichnung der Beteiligung an einem Solarfonds etwas anderes suggeriert wurde. Es wurde darauf abgestellt, dass durch die staatlich festgelegten Vergütungssätze die Einnahmen weitgehend unabhängig von der allgemeinen Konjunkturentwicklung sind. (Vergleiche Analyse G.U.B. vom Januar 2010). Eine solche Annahme war aber bereits 2008 unzutreffend , dies wird dadurch belegt, dass der spanische Staat bereits im Jahr 2007 vorgesehen hatte die Solarförderung zu drosseln. (vgl. Artikel Spiegel online vom 05.09.2008)

So titelte Spiegel online bereits im Jahr 2008:

Energiestreit in Spanien: Dämmerung im Solarstromparadies

„… Doch der Sonnen- Boom neigt sich seinem Ende. Weil vor allem ausländische Firmen davon profitieren und Spaniens Strompreise explodieren, will die Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero den subventionierten Aufschwung nun stoppen. Sie plant, die Einspeisevergütung spätestens zum Jahresende um bis zu 35 % zu senken und die jährlich neu installierten geförderten Solaranlagen auf insgesamt 300 MW zu beschränken. Wenn eine Höchstgrenze kommt, wäre das Laut Analyst Zank“ eine kleine Katastrophe für die Branche“.

“ Der Umsatz der Solarfirmen auf dem spanischen Markt würde 2009 wegen der Deckelung im Vergleich zu diesem Jahr um mehr als zwei drittel Einbrechen“ prognostiziert Benediktt Ortmann, Geschäftsführer der Planung und Bau von Solarparks spezialisierten Solon- Tochter Solon Solar Investments GmbH….“

Für die Investoren ist nicht ersichtlich, wie die Initiatoren großer Solarparks in Spanien diesen bereits 2008 feststehenden Markteinbruch übersehen konnten.

Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass viele Solarfonds weitere Gebühren, Vergütungen und Provisionen in Höhe von rund 27 % auf das durch die Privatinvestoren bezogene Eigenkapital veranschlagt hatten.

Mit dieser Seite wollen wir sie über die weiteren Tätigkeiten unserer Initiative informieren. Weitere Artikel und Meinungen finden sie unter der Rubrik Presse. Gerne können sie uns auch eine Nachricht schreiben. Wir freuen uns, wenn wir in der Gemeinschaft geschädigten Solar-Investoren helfen können.

Ex-HSH-Schiffe: Staatsflotte auf Crashkurs?

Ein halbes Jahr ist es her, dass Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam faule Schiffskredite aus der HSH Nordbank herausgekauft haben. So sollte die seit Jahren wankende Landesbank entlastet und für mögliche Kaufinteressenten aufgehübscht werden. Ende Dezember hat die zuständige Zweckgesellschaft der beiden Länder erstmals einen Quartalsbericht verfasst. Das vertrauliche Papier liegt NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin vor. Dem Bericht zufolge sind die Schiffe, deren Kredite mittlerweile den Ländern gehören, im dritten Quartal 2016 extrem unter Druck geraten. Fast das komplette Portfolio droht demnach auszufallen. Die Opposition fürchtet Milliardenverluste und fordert einen Untersuchungsausschuss. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) beschwichtigt: Die zuständige Länderanstalt hätte bereits Risikovorsorge gebildet.

„HSH Portfoliomanagement“ soll Schaden minimieren

Das Unternehmen, um das es geht, wirkt klein und unscheinbar und ist noch im Aufbau begriffen. 34 Mitarbeiter sind mittlerweile beschäftigt, weitere sollen dazu kommen. Eine Homepage hat die „HSH Portfoliomanagement“ noch nicht. Doch die Mitarbeiter in dem Gebäude hantieren mit Milliardensummen – und dem Wohl der Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein. Das Unternehmen gehört den beiden Bundesländern und wurde ausschließlich gegründet, um der wankenden HSH Nordbank faule Schiffskredite abzukaufen. 2,4 Milliarden Euro haben die beiden Länder im vergangenen Sommer für die Papiere, die früher mal fünf Milliarden wert waren, gezahlt. Es handelt sich um Kredite, mit denen vor Jahren der Bau von 252 Schiffen finanziert wurde, die heute allesamt tief in der Krise stecken.

Schifffahrtsmärkte brechen weiter ein

Die 34 Angestellten am Kieler Martensdamm haben nur eine Aufgabe: Die faulen Papiere irgendwie langfristig doch noch zu Geld zu machen. Sie sollen warten, bis die Schiffseigner wieder Zinsen zahlen können, sie sollen Kredite umstrukturieren, Teilschulden erlassen oder Käufer für die Papiere finden. So soll der durch die Krise der HSH Nordbank angerichtete Schaden für Hamburg und Schleswig-Holstein in Grenzen gehalten werden.

Doch die Lage auf den Weltmärkten macht den Angestellten der „HSH Portfoliomanagement“ das Leben extrem schwer. Die Charterraten für die Schiffe sind bereits im Keller und werden sich wohl auch nicht erholen. Man verzeichne einen „erheblichen Einbruch“ der Charterraten-Prognosen über alle Containerschiffs-Typen hinweg, so der Bericht. Die Prognosen sanken innerhalb eines Jahres demnach um 4 bis 21 Prozent.

Massive Kreditausfälle drohen

Am schlimmsten sehe es bei den kleinen bis mittleren Schiffen der „Handymax“- und „Panamax“-Klasse aus, heißt es in dem Papier. Ausgerechnet diese Schiffe, die Platz für 1.000 bis 4.300 Container haben, machen den Schwerpunkt des Länderportfolios aus. Die Panamax-Schiffe haben Experten zufolge tägliche Betriebskosten von etwa 6.000 US-Dollar. Die Charterraten lagen im Dezember aber bei nur noch gut 4.000 Dollar pro Tag. Die Schiffe fahren also selbst bei guter Auslastung Verluste ein, ihre Eigner können die Kredite bei der „HSH Portfoliomanagement“ immer seltener bedienen.

Wie es um das Kreditpaket steht, geht aus einer Auflistung in dem Bericht hervor. Demnach besteht nur bei zwei Prozent des Portfolios kein akuter Handlungsbedarf. Für den großen Rest des Portfolios setzt die „HSH Portfoliomanagement“ eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 100 Prozent an. Hier erwarten die staatlichen Schiffsfinanzierer, dass die Schuldner ihre Verbindlichkeiten im kommenden Jahr nicht begleichen können, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Für mehrere Schuldner werden dem Bericht zufolge Restrukturierungen geprüft – also ähnliche Schuldenschnitte wie den umstrittenen Forderungsverzicht beim Hamburger Reeder Bernd Kortüm. Dies würde zu Verlusten in den Büchern der Länderanstalt führen.

Die „HSH Portfoliomanagement AöR“

Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben der HSH Nordbank im Sommer 2016 faule Schiffkredite in Milliardenvolumen abgekauft. So soll die kriselnde Landesbank entlastet und für Investoren aufgehübscht werden. Denn die EU hat entschieden, dass die HSH Nordbank bis Februar 2018 verkauft werden muss – sonst erfolgt die Abwicklung der Bank.

Die beiden Bundesländer haben für den Kauf der Schiffskredite die gemeinsame „HSH Portfoliomanagement AöR“ gegründet, eine Art Schattenhaushalt. Die „HSH Portfoliomanagement“ hat der HSH Nordbank 2,4 Milliarden Euro für die Papiere bezahlt. Dahinter verbergen sich aktuell Kredite für 252 Schiffe. Der ursprüngliche Wert der Kredite hatte fünf Milliarden Euro betragen.

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/HSH-Nordbank-Staatsflotte-auf-Crashkurs,hshportfoliomanagement102.html

Quelle: Dieses ist ein Thema im Programm von NRD1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.01.2017 | 17:00 Uhr, von Patrik Baab, Stefan Eilts

HSH-Bankenrettung: Das große Scheitern

 

Schrott sieht anders aus. Dieses Containerschiff hat einen beheizten Indoorpool, in dem sich die Mannschaft entspannen kann. Brücke, Maschinenraum, Elektronik: alles bestens gewartet. Der Frachter wurde mit einem modernen Treibstoffsparmodus nachgerüstet. Er kann sich einen Weg durchs Eis bahnen. Und doch, sagt Reeder Jörg Köpping, liege der Wert des Schiffs nur knapp über dem Schrottpreis. Drei bis vier Millionen US-Dollar bekäme man jetzt dafür, wenn man es verkaufte. Vor zehn Jahren erwarb Köpping die 2001 in Südkorea gebaute „Lantau Arrow“ für 27 Millionen US-Dollar. Das war kurz vor dem Zusammenbruch des internationalen Schiffsmarkts.

HSH-Bankenrettung: Das große Scheitern

Lange Zeit konnten die Kosten einer HSH-Nordbank-Pleite für den Steuerzahler verborgen werden. Da die Bank im Februar 2018 aufhört zu existieren, geht das nicht mehr lange.

Den größten Anteil an der Finanzierung lieferte die HSH Nordbank, mit einem Kredit in Höhe von 15 Millionen Dollar. Zurückgezahlt hat Köpping davon noch keinen Cent. „Tilgen ist nicht möglich“, sagt er. „Wir decken gerade mal so die Betriebskosten und können die Zinsen bedienen. Mehr ist nicht drin.“

An diesem Aprilmorgen hat die „Lantau Arrow“ im Hamburger Hafen angedockt. 600 Container hat sie aus Danzig gebracht. 1.050 könnte sie maximal laden. Seit kurzem hat Jörg Köpping nicht mehr die Hoheit über das Schiff. Es wurde faktisch von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein übernommen. Das habe man ihm in einer Email mitgeteilt. Die „Lantau Arrow“ ist also eines jener 250 Pleiteschiffe, die die Nordländer in eine Abwicklungsgesellschaft, die sogenannte HSH Portfoliomanagement, überführt haben.

Schiffe als Staatsgeheimnis

Die Regierenden in Hamburg und Kiel hüten die Identität dieser Flotte wie ein Staatsgeheimnis. Nicht einmal die Abgeordneten dürfen die Namen der Schiffe erfahren, geschweige denn die Werte, mit denen sie in der Bilanz verbucht sind. Nicht wenige Experten meinen, diese Geheimhaltung sei mit der Parlamentshoheit über die Haushalte in der Demokratie nicht vereinbar.

Reeder Jörg Köppin

Reeder Jörg Köpping glaubt, dass die Steuerzahler für die Verluste aufkommen werden müssen.

Spräche man im Detail über die Liste, erführe die Öffentlichkeit, dass die 2,4 Milliarden, die die 250 Schiffe angeblich noch wert sein sollen, zu optimistisch kalkuliert sind und der Wert deutlich nach unten korrigiert werden müsste. Die Badbank sagte eine ursprünglich für Mai terminierte Pressekonferenz ab. Reeder Jörg Köpping dagegen hält nichts von Geheimniskrämerei. Bei Panorama legt er die Karten auf den Tisch: „Am Ende wird der Steuerzahler für die Verluste aufkommen müssen, so leid es mir tut.“

Weitere Badbank mit faulen Krediten

Die „Lantau Arrow“ und die Abwicklungsgesellschaft öffentlichen Rechts stehen zwar für das Desaster der HSH Nordbank. Doch innerhalb der HSH Nordbank befindet sich eine zweite Badbank, in der faule Kredite für rund sechshundert weitere Schiffe liegen. Nach Recherchen von Panorama klopfen zur Zeit Finanzinvestoren bei den Landesbankern an, um für diese Schrottschiffe zu bieten. 30 Prozent vom Wert der ungetilgten Kredite wolle ein ausländischer Kaufinteressent zahlen.

HSH Nordbank

Innerhalb der HSH Nordbank befindet sich eine zweite Badbank, in der faule Kredite für rund sechshundert weitere Schiffe liegen.

Das wäre ein durchaus interessantes Geschäft, angesichts der desolaten Lage auf dem Schiffsmarkt, erläutert der Informant, ein Branchenkenner. Aber der Senat in Hamburg und die Regierung in Kiel hätten abgelehnt, weil dann auf einen Schlag enorme zusätzliche Verluste ans Licht kämen. Die HSH Nordbank will sich zu den konkreten Angeboten nicht äußern. Wegen der Zehn-Milliarden-Garantie, mit der Hamburg und Schleswig-Holstein für die Bank einstehen, dürfen Kreditforderungen nach geltendem Recht nicht unter Wert verkauft werden.
Selbst die Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein gehen mittlerweile von einem möglichen Totalverlust in Höhe von 16 Milliarden Euro aus. Experten wie der renommierte Bonner Ökonom Professor Martin Hellwig erwarten sogar einen Gesamtverlust für den Steuerzahler in Höhe von mindestens 17 Milliarden Euro. „Die Nerven liegen blank in der Bank und in den Regierungszentralen“, berichtet eine Insiderin. Die Hamburger Finanzbehörde und die Finanzministerium in Kiel bekräftigen, sie seien bemüht, die Verluste für die Steuerzahler zu minimieren.

Schuldenerlass „unnötige Rücksichtnahme“

Derweil verhandelt die Staatsbank mit den Kreditnehmern hinter den Kulissen über Schuldenschnitte und Restrukturierungen. Seit dem Fall des
Finanzjongleurs und nebenberuflichen Reeders Bernd Kortüm vom Herbst ist der Druck auf die Landesregierungen noch einmal gestiegen. Dass dem Hamburger Unternehmer 547 Millionen Euro Schulden erlassen wurden, empfanden viele als unnötige Rücksichtnahme. Kurz darauf erwarb Kortüm eine Yacht und nannte das „ein Schnäppchen“. Der Reeder will sich zum Schuldenerlass nicht äußern.

„Mit den Großreedern muss man hart verhandeln, man muss sie bei ihrer Eitelkeit packen“, fordert Wolfgang Topp, der bis vor einem Jahr bei der HSH Nordbank für diese Dinge zuständig war. Anfragen von Panorama beantworten die großen Reeder von Döhle über Kortüm bis Betram Rickmers nicht. Der Politik gegenüber verkaufen sie sich als zu groß und wichtig, um abgewickelt zu werden.

„Die Kleinen werden gegen die Wand gefahren, die Großen werden geschont“

Als würden die Reeder den gesamten Hamburger Hafen mit in den Abgrund ziehen. Vor allem im Senat scheinen das einige zu glauben. „Hamburg ist der Hafen und der Hafen ist Hamburg“, sagte der Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) ganz beseelt auf der jüngsten Nationalen Maritimen Konferenz. Das bedeutet, dass man auf die Hafenwirtschaft eben Rücksicht nehmen muss. Keine Rücksicht scheint die HSH Nordbank hingegen für kleinere Reeder zu kennen, die ihre Schiffe vergleichsweise solide finanziert haben, nicht nur mit Bankdarlehen, sondern auch mit Eigenkapital. Reederin Birte Schmalfeld berichtet vom Besuch eines HSH-Vertreters in ihrem Büro in Hörsten unweit des Nord-Ostsee-Kanals.

Birte Schmalfeld

Birte Schmalfeld hat ihren Kredit voll zurückbezahlt.

Der Mann aus der Shipping-Abteilung habe ihr mitgeteilt, die Bank werde den Kreditvertrag für das Containerschiff Agila nicht verlängern. Durch den Verkauf habe sie den ausstehenden Kredit von 2,8 Millionen Euro komplett zurückzahlen können. Die 1,2 Millionen Euro Eigenkapital habe ihr Familienbetrieb hingegen verloren. „Die Kleinen werden gegen die Wand gefahren, die Großen werden geschont“, meint Reederin Schmalfeld bitter. Mit dem Vorwurf konfrontiert, teilt die HSH mit, sie handele stets „zum Wohl der Bank“. Die staatliche Bank habe mit ihrer völlig enthemmten Kreditvergabepolitik bis 2008 den Schiffsmarkt nachhaltig kaputt gemacht, meint Birte Schmalfeld. „Es ist einfach zu viel Tonnage auf dem Meer. Deshalb sind die Charterraten im Keller“, sagt sie.  Viele sehen es genauso. „Unser Geschäftsmodell hat keine Zukunft mehr“, bekennt ein Kollege aus dem Alten Land.

Dürftige Aufarbeitung

Angesichts der dramatischen Folgen scheint die Aufarbeitung des Abenteuers Schiffsfinanzierung dürftig. Obwohl dieser Geschäftsbereich
für mehr als 80 Prozent der Gesamtverluste der HSH Nordbank verantwortlich ist, haben die Abschlussberichte der parlamentarischen
Untersuchungsausschüsse dem Thema nicht einmal ein eigenes Kapitel gewidmet.

Laut bankeninternen Unterlagen aus dem Krisenjahr 2009 rechneten Mitarbeiter der HSH damals schon mit möglichen Verluste in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro wegen fauler Schiffskredite. Doch in der Bank bog man die Prognosen für den Schiffsmarkt gegen besseres Wissen ins Positive. Nach außen müsse man eine „Storry“ (sic) erzählen, wonach bald alles wieder besser werde.

Schiffskredite „nach Gutsherrenart“ vergeben

Der frühere HSH-Vorstand für Schiffsfinanzierungen Peter Rieck, der die Schiffskredite einem früheren Bank-Manager zufolge „nach Gutsherrenart“ vergab, verdient heute gut an der überflüssigen Tonnage, die auf den Weltmeeren dümpelt. Als Geschäftsführer einer privaten Firma wickelt er unrentable Schiffe ab, indem er zum Beispiel Insolvenzen bei Gericht anmeldet. Peter Rieck will sich dazu nicht äußern.

„Größter Schiffsfinanzierer der Welt“ war das Etikett, das die HSH Nordbank sich vor knapp 15 Jahren in stolzer Selbstgewissheit zulegte. Heute kommt der Claim Marktteilnehmern und Beobachtern nur noch mit sarkastischem Unterton über die Lippen. Das versenkte Geld wird den
Bürgern von Hamburg und Schleswig-Holstein für den Wohnungsbau, Kindertagesstätten und viele andere dringende Bedürfnisse fehlen.
Die Lantau Arrow fährt zurück von Hamburg nach Danzig. Der verschuldete Besitzer Jörg Köpping hofft, dass die öffentlich-rechtliche Badbank ihn dieses und sieben weitere Schiffe noch ein paar Jahre betreiben lässt.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/bankenrettung102_page-2.html

Dieser Text erschien zuerst am 10. Mai 2017 in der taz.

Quelle: Dieses Thema im Programm: Das Erste | Panorama | 11.05.2017 | 21:45 Uhr Stand: von Stefan Buchen & Nils Naber, Stand: 11.05.17 18:10 Uhr

HCI Vogerunner Totalverlust für Investoren

HCI Vogerunner Totalverlust für Investoren
Im Februar 2016 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über den geschlossenen Schiffsfonds MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 67c IN 47/16). Für Investoren des Fonds bedeutet dies wahrscheinlich den Totalverlust des eingesetzten Kapitals.
In den meisten Anlageberatungsgesprächen wurde die Beteiligungen an dem HCI Vogerunner oftmals als sichere und renditestarke Kapitalanlage dargestellt. Wie viele andere Schiffsfonds geriet auch der HCI Vogerunner in wirtschaftlich unruhiges Fahrwasser. Über die bestehenden Risiken wurden die Anleger oft nicht ausreichend informiert.
Schiffsfonds sind spekulative Geldanlagen, wurden jedoch oftmals als solide Anlageprodukte verkauft.
Eine derartige Falschberatung kann Schadensersatzansprüche der Anleger nach sich ziehen.
Wir stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Welche Möglichkeiten haben Sie den finanziellen Schaden so gering wie möglich zu halten?!

Ersteinsicht Verkaufsprospekt MS “Vogerunner“ GmbH & Co. KG

Ersteinsicht Verkaufsprospekt MS “Vogerunner“ GmbH & Co. KG

Der Verkaufsprospekt wurde am 8. Mai 2008 herausgegeben. Die Gesellschaft sollte das Schiff gemäß Verkaufsprospekt planmäßig am 30. November 2008 übernehmen. Mit dem Schiff handelt es sich um einen Capesizebulker-Neubau. Zum Verkaufsprospekt erschienen am 4. Juli, 29. Juli und 7. November 2008 Prospektnachträge. Die Nachträge beinhalten keinerlei substantielle Informationen zur Marktentwicklung und daraus folgenden veränderten Marktgegebenheiten.
Zum Marktumfeld informiert der Verkaufsprospekt ab Seite 32 wie folgt (Auszüge):
„Nach 4,8 % und 5,4 % Wachstum in den Jahren 2005 und 2006 erwartet der IWF in seiner aktuellen Prognose ein weltweites Wirtschaftswachstum von 5,2 % und 4,8 % in den Jahren 2007 und 2008. Entsprechend sieht die OECD auch die Aussichten für den Welthandel. Nach einem Wachstum des Welthandels in den Jahren 2005 und 2006 von 7,6 % bzw. 9,4 % gegenüber dem Vorjahr wird für das Jahr 2007 mit 7,0 % gerechnet. Das Wachstum für die Jahre 2008 und 2009 soll laut Prognose jeweils 8,1% betragen. Insgesamt kann heute von einer weiteren Steigerung des weltweiten Transportbedarfs
auf Seeschiffen ausgegangen werden.“
Diese Aussage ist ebenso wie die nachfolgende falsch. Im Verlaufe des zweiten Halbjahrs 2008 steuerte die Massengutschifffahrt in die schwerste Krise seit dem Jahr 1986.
„Die für die nächsten dreieinhalb Jahre zu erwartenden Ablieferungen liegen sowohl nach Anzahl als auch nach Tragfähigkeit oberhalb der mehr als 20 Jahre alten Tonnage. Dies ist mit der in den letzten
Jahren überdurchschnittlichen Nachfragesteigerung bei den Eisenerz- und Steinkohleverschiffungen (9,0 % p. a. in den letzten 5 Jahren) sowie der teilweise außergewöhnlich guten Ertragslage zu erklären
und zeigt das Vertrauen der Reeder in die langfristigen Wachstums-chancen des Marktes.“
„Der Durchschnitt für Halbjahreschartern seit 2002 liegt bei ca. 58.950 USD pro Einsatztag und der für 1-Jahreschartern seit 2002 bei 53.460 USD / Tag. Die 3-Jahrescharter lag seit 2002 bei durchschnittlich
39.810 USD / Tag, brutto. Das aktuelle Niveau für Dreijahreschartern liegt bei brutto 93.750 USD /Tag. Für einjährige Charterperioden werden zur Zeit ca. brutto 114.375 USD / Tag gezahlt und bei
sechsmonatigen Charterlaufzeiten beträgt die Tagescharter brutto 124.500 USD.“
„Die Vogerunner wird nach Ablieferung eine fünfjährige Zeitcharter bei Transfield antreten. Die vereinbarte Charterrate beträgt brutto 39.450 USD pro Einsatztag. Der Charterer hält drei einjährige Verlängerungs-optionen zu 31.250 USD / 31.000 USD / 30.750 USD pro Einsatztag. Anschließend wird mit 30.750 USD pro Einsatztag weiter kalkuliert. Dies sollte im Hinblick auf den mehrjährigen Durchschnitt von Dreijahres-chartern in Höhe von 39.810 USD pro Einsatztag eine erzielbare Größe darstellen.“
Im November 2008 lagen die Charterraten signifikant unter dem hier aufgeführten Niveau.
Die zitierten Prospektaussagen sind sachlich durchweg falsch und, da keinerlei Korrekturen in den Nachträgen erfolgten, grob irreführend. Die Prospektinformationen (die Nachträge können vernachlässigt werden) waren vollkommen ungeeignet, die tatsächlichen Risiken einer Beteiligung anhand der Marktwirklichkeit einschätzen zu können. Da im zweiten Halbjahr 2008 die schwerste Schifffahrtskrise seit dem zweiten Weltkrieg ausbrach und der Prospektherausgeber sich beginnend auf Seite 25 des Verkaufsprospekts als äußerst schifffahrtserfahren beleumundet, ist in dem „Weglassen“ der enorm negativen Markt-entwicklung eine betrügerische Absicht anzunehmen. Hätte der Prospektherausgeber ehrlich, redlich und zuverlässig den jüngsten Markteinbruch aufgezeigt, hätte ein vernunftbegabter Privatinvestor für diese Beteiligungsangebot Geld in die Hand genommen.
Wir begründen unsere Einschätzung wie folgt:
Die DekaBank hat im März 2005 im Fachartikel „Die Weltwirtschaft im Fokus: Wellen, Indikatoren und Regionen“ auf Seite 10 den Baltic Dry Index wie folgt gekennzeichnet:
„Frachtratenindikator
Ein großer Teil des weltweiten Warenaustauschs findet mithilfe von Schiffen statt, sodass die Kosten für die Verschiffung einen Erklärungs-gehalt für den Welthandel und womöglich für die weltwirtschaftliche
Entwicklung insgesamt haben kann. Denn eine höhere Güternachfrage dürfte sich, im Falle eines sich kurzfristig kaum ändernden Angebots an Frachtschiffen und Verladungshäfen, in steigenden Preisen niederschlagen. Die Kosten für die Verschiffung sind je nach Route und Gütern unterschiedlich.
Der Frachtratenindikator „Baltic Dry Index“ (BDI, vormals „Baltic Freight Index“) ist ein breit gefasster gewichteter Index aus verschiedenen Schiffstypen-Indizes, die jedoch ausschließlich Schiffe für Trocken-frachten beinhalten und keine Tankerschiffe. Der Indikator, der seit 1985 an der Londoner Börse ermittelt wird, hat sich bei der Ermittlung der Kostenentwicklung der weltweiten Verschiffung bewährt. Die tägliche Ermittlung des BDI ermöglicht grundsätzlich eine zeitnahe Einschätzung der Entwicklung des Welthandels bzw. der Weltkonjunktur.“
Der BDI lag im Januar 2008 bei 6.025 Punkten und stieg bis Mai 2008 auf 11.440 Punkte, dem höchsten Stand seit Einführung des Index 1985. Ab Juni fiel der BDI rapide auf 715 Punkte im November 2008. Der BDI ist damit zum Zeitpunkt der Herausgabe des letzten Nachtrags mit -94% inflationär eingebrochen. Der Punktestand wurde zuvor erstmals im August 1986 unterschritten. Der desaströsen Entwicklung des BDI folgend, sind die Charterraten für Capesize-Massengutfrachter
am Spotmarkt bis November 2008 mit 6.700 US$/Tag auf einen historischen Tiefststand zusammengebrochen.
Im Vorjahr lagen die Charterraten bei 101.700 US$/Tag. Einjahres-Beschäftigungen fielen von 103.800 US$/Tag auf 18.000 US$/Tag (Quelle: RS Platou Oslo).
Aufgrund des Nachfragerückgangs und das damit ausgelöste Überangebot an Tonnage fielen analog zu den Charterraten ebenfalls die Schiffspreise. Der Verkauf von Neubauten (Resales) von Capesize-
Bulkern bracht von 158 Mio. US$ im November 2007 auf 60,0 Mio. US$ im November 2008 ein.
Aufgrund der tatsächlichen Marktentwicklung waren demzufolge signifikante Erlösdefizite des Charterers zu konstatieren. Hier folgt eine entsprechend drastisch gesteigerte Ausfallwahrscheinlichkeit. Weiterhin
lag der Preis der „Vogerunner“ mehr als 58% über dem aktuellen Marktniveau. Hieraus können entsprechend düstere Verkaufsaussichten geschlussfolgert werden.
Im Endergebnis wurden Investoren des MS „Vogerunner“ über den größten Markteinbruch in der Massengutschifffahrt seit dem Jahr 1986 in Unkenntnis gelassen.
(Auszug aus dem von Fondsausstieg in Auftrag gegebenen Gutachten von Fondsmedia GmbH von März 2017)

Alpha Patentfonds 2 und Die Alpha Patentfonds Management GmbH

Seit mehreren Wochen werden Investoren des Alpha Patentfonds 2 durch die Alpha Patentfonds Management GmbH angeschrieben. Der Geschäftsführung des Fonds geht es dabei um folgende Punkte:

  1. Neustrukturierung der Beteiligung

  2. Feststellung von Jahresfehlbeträgen für die Jahre 2013-2014 und 2014-2015 i.H.v. 20 Mio €

  3. Entlastung der Komplementärin und Geschäftsführenden Kommanditistin

  4. Verzicht auf Abschlussprüfung

  5. Liquidation der Gesellschaft

Die Geschäftsführung ist der Auffassung, dass eine Umstrukturierung der Gesellschaft notwendig sei, um die bisherige hohe Kostenstruktur der Beteiligung zu senken. In diesem Punkt mag die Geschäftsführung zwar recht haben, es stellt sich aber die Frage, warum der Geschäftsführung dies erst jetzt auffällt. Die Kosten der bisherigen Beteiligungsstruktur bestanden schließlich aufgrund der Gesellschaftsform (GmbH & Co KG) schon seit Laufzeitbeginn im Jahr 2007. Für diese Erkenntnis, dass hier hohe Kosten auflaufen 10 Jahre zu veranschlagen halten wir für sehr hoch, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Fonds ursprünglich nur eine Laufzeit von 5 Jahren haben sollte.

Die Gesellschafter werden aufgefordert einen Jahresfehlbetrag von knapp 20.000.000,00 € für die Jahre 2013- 2015 festzustellen. Eine Erklärung, wo dieses Kapital geblieben ist fehlt in den Schreiben der Geschäftsführung gänzlich. Schließlich wird dann von den Anlegern vor diesem Hintergrund auch noch verlangt, dass den Akteuren für dieses Debakels Entlastung erteilt wird und auf eine korrekte Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer verzichtet wird und die Gesellschaft liquidiert wird.

Unser Fazit ist, dass die von den Gesellschaftern abverlangten Maßnahmen in keinem Fall in deren wirtschaftlichen Interesse sein können. Der Richtige Weg wäre unseres Erachtens eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen und den Anlegern Rede und Antwort für den bisherigen und weiteren Verlauf der Beteiligung am Alpha Patentfonds 2 zu stehen. Anleger des Alpha Patentfonds 2 sollten daher genau überlegen ob Sie vor dem bisherigen Geschäftsverlauf in einem plumpen Umlaufverfahren durch eine „Neustrukturierung“ jeglichen Einfluss den sie möglicherweise auf die Geschäftsführung haben, aufgeben wollen.

Wir werden über das weitere Verfahren Berichten.

Gute Aussichten für Anleger der Hollandfonds

In einem Urteil des Landesgerichtes Frankfurt wird nunmehr die Konstruktion der Klagen von der Sparkasse Köln Bonn gegen einzelne Anleger auf Rückforderung von Ausschüttungen in Frage gestellt. Statt Insolvenz anzumelden, tritt die TVP Treuhandgesellschaft nämlich ihre Freistellungsansprüche gegen die Treugeber an die Bank ab. Diese Bank klagt dann den vermeintlichen Anspruch der TVP Treuhandgesellschaft ein. Wenn die Finanzierungsbank (Sparkasse) der Gesellschaft aber – zur Vermeidung einer Insolvenz – die Kreditforderung stundet, also die Forderung bei der Gesellschaft nicht „ernstlich einfordert“, dann kann ein Treuhandkommanditist (Anleger) dies – so das Gericht – der Klage der Finanzierungsbank mit Erfolg entgegenhalten. Eine Vereinbarung der Gesellschaft mit dem Gläubiger, aufgrund derer der Gläubiger gehalten sein soll nur die Gesellschafter und nicht den Fonds oder die TVP in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam. Damit sinken die Chancen der Sparkasse Köln Bonn nach deutschem Recht, ihre Forderungen am Klageweg gegen die Anleger durchzusetzen.

Kontaktieren Sie uns gerne hierzu.

Tanker auf dem Nord-Ostsee-Kanal in Kiel, Deutschland

MS E.R. Barcelona aus dem Bulkerflottenfonds 1 ist insolvent

Größe schützt nicht vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das mussten die Anleger der Schiffsfonds Nordcapital Bulkerflotte 1 bereits erleben. Nun hat sich auch noch ein Schiff aus dem Flottenfonds in die Insolvenz verabschiedet. Über die Gesellschaft des Frachters MS E.R. Barcelona wurde am Amtsgericht Lüneburg am 11. April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN 33/16).

Mit einer Mindestsumme von 15.000 US-Dollar konnten sich die Anleger seit 2008 an der Nordcapital Bulkerflotte 1 beteiligen. Insgesamt beteiligten sich rund 5600 Anleger mit mehr als 150 Millionen USD an dem Flottenfonds. Der investierte das Geld in diverse Einschiffsgesellschaften. Der Fonds ist an den Massengutfrachtern MS E.R. Bergamo, MS E.R. Bologna, MS E.R. Bilbao, MS E.R. Barcelona, MS E.R. Brest, MS E.R. Basel, MS E.R. Bern und MS E.R. Bornholm beteiligt. Doch auch die Größe dieses Schiffsfonds bewahrte die Anleger nicht vor den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die durch Überkapazitäten und sinkende Charterraten im Zuge der Finanzkrise 2008 auftraten. Schon 2011 wurde weiteres Kapital nötig. So schossen die Anleger noch einmal rund 23 Millionen US-Dollar nach.

Wir haben in der Vergangenheit vielen Anlegern in diesem Fonds helfen können. Die Initiative Fondsausstieg prüft für Sie kostenlos, ob es Sinn macht gegen die Deutsche Bank oder das Emissionshaus Nordcapital vorzugehen. Ein Gutachten zu dem Fonds Bulkerflotte 1 ist bereits in Auftrag gegeben. Auch ist es möglich die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung in Regress zu nehmen. Gerne können Sie per Mail, Post oder telefonisch Kontakt zu uns aufnehmen. Wir freuen uns über Ihre Nachricht und wenn wir Ihnen helfen können den Verlust zu minimieren.

Immobilienmarkt

Rückforderungen der Ausschüttungen des Hollandfonds 44

Eine böse Überraschung erlebten im Monat März 2016 die Anleger des Vierundvierzigsten Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co KG des Emissionshauses MPC. Sie wurden sowohl von der Treuhandgesellschaft TVP als auch mit einem Schreiben der Sparkasse Köln Bonn zur Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen aufgefordert. Hintergrund der Rückforderung sollen nach Angaben der Sparkasse eine schwierige Vermietungs -und Vermarktungssituation von Immobilien in den Niederlanden seien. Die Sparkasse, die den Fonds Kredite gewährt hat, fordert nun eine Reduzierung selbiger.

Wir raten eindringlich dazu, Rückforderungsansprüche prüfen zu lassen. Der BGH hat bereits mehrfach geurteilt, dass Rückforderungen, welche nicht im Rahmen einer Insolvenz der Fondsgesellschaft erfolgen, sondern wie oben beschrieben zur Fortführung der Gesellschaft dienen, in der Regel nicht zurückgefordert werden können. Was bei vorliegendem Sachverhalt besonders interessant erscheint, dass die Sparkasse an die Anleger des Hollandfonds 44 GmbH & Co KG direkt herantritt. Warum dieses Schreiben durch die Treuhandgesellschaft TVP weitergeleitet wurde, erschließt sich uns nicht. Die Initiative Fondsausstieg wird dies jedoch weiter, auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten, juristisch prüfen lassen.

Sollten Sie auch von Rückforderungen unrentabler, geschlossener Beteiligungen betroffen sein, scheuen Sie nicht uns um Rat zu fragen. Wir prüfen für Sie, ob die Ansprüche, welche gegen Sie geltend gemacht werden, tatsächlich auch gerechtfertigt sind.