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Erneute Aufforderung zur Rückerstattung von Ausschüttungen

Die Anleger des Immobilienfonds 44. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG wurden nochmals von der Treuhandgesellschaft aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen wieder an die Fondsgesellschaft zurück zu zahlen. Die Treuhandgesellschaft droht nun den Anlegern auch mit der Einschaltung eines Inkassobüros. Hintergrund ist, dass gegenüber der Sparkasse KölnBonn eine deutliche Reduzierung der Darlehenssumme erreicht werden muss. Dies könne nur durch Fälligstellung eines Teils des Darlehens und der Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen durch die Anleger erfolgen.

Die Sparkasse KölnBonn beruft sich daher nun auf die Außenhaftung der Anleger gegenüber der Sparkasse KölnBonn und stützt sich hierbei auf §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB. Nach den§§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft als nicht geleistet, wenn den Kommanditisten die Einlage ganz oder teilweise zurückbezahlt wird. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, erstellt die Sparkasse KölnBonn aber ein überaus gewagtes Konstrukt. Denn demnach haften die Anleger für die der Fondsgesellschaft gegenüber der Sparkasse KölnBonn obliegenden Verbindlichkeiten als mittelbarer Kommanditist über die TVP – die Ihnen gegenüber einen entsprechenden Befreiungsanspruch hat – gegenüber der Sparkasse gemäß den Regelungen in den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB in Verbindung mit dem Treuhandvertrag. Ob diese unmittelbare Inanspruchnahme der Anleger unter Umgehung der Fonds- und Treuhandgesellschaft tatsächlich wirksam ist, ist nach unserer Einschätzung überaus fraglich. Denn fraglich ist insbesondere, ob die Treuhandgesellschaft tatsächlich einen Befreiungsanspruch gegenüber den Treugebern hat und sich dadurch einer Haftung entziehen kann. Hinzu kommt, dass der Treuhänderin unserer Einschätzung nach auch von den Anlegern Schadensersatzansprüche entgegen gehalten werden können.

Rechtlich zweifelhaft ist ebenfalls, ob die Ansprüche nicht bereits verjährt sind. Maßgeblich für die Frage der Verjährung sind die §§ 159, 160 HGB. Die durch die Sparkasse KölnBonn erhobenen Ansprüche können somit in vielerlei Hinsicht rechtlich angegriffen werden. Ein Urteil, das die Ansprüche der Sparkasse KölnBonn bestätigt, liegt uns bisher nicht vor. Anleger, die betroffen sind, sollten in jedem Fall prüfen lassen, ob die Ansprüche bestehen. Für die Verfahrenskosten kann ebenfalls bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung beantragt werden. Sollten Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Proven Oil Canada (POC) von Turbulenzen am Ölmarkt betroffen. 10.000 Anleger stehen möglicherweise vor Totalverlust und Rückforderungen

Das Manager Magazin berichtet am 16.07.2015 in seiner Online-Ausgabe, dass Anleger von den Turbulenzen am Ölmarkt betroffen seien.

Insbesondere sind Anleger der Berliner Firma Proven Oil Canada (POC) betroffen. Diese Fonds hätten sowohl in Öl- als auch Gasquellen in Kanada investiert. Die Anleger hätten nach Informationen des Emissionshauses rund 254 Millionen Euro in die Fonds eingezahlt. Ursprünglich seien den Anlegern Auszahlungen im zweistelligen Prozentbereich prognostiziert worden.

Laut dem Bericht des Manager Magazins hätte es jedoch schon 2013 Schwierigkeiten bei Proven Oil Canada gegeben. Aufgrund der Schwierigkeiten hätte dann eine Umstrukturierung der Geschäfte in Nordamerika stattgefunden. So seien notgedrungen Öl- und Gasgebiete verkauft worden. Zu Beginn des Jahres 2014 teilte daraufhin das Emissionshaus den Anlegern mit, dass es erstmal keine Auszahlungen geben werde.

Für die Anleger kommt es aber noch dicker. Momentan erhielten Anleger von sechs POC-Fonds Post, mit denen sie zur Rückzahlung von bereits erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert würden. Dabei würden im Mittelwert 9 % der Einlage, also EUR 900,- zurückverlangt. Allerdings hätten einige Anleger mehrfach gezeichnet. Insofern würden im Schnitt tatsächlich je Anleger 2700,- Euro zurückverlangt. Alles in allem würden nach Angaben von  POC insgesamt 27 Millionen zurückgefordert werden.

Eine solche Rückforderung ist jedoch nicht immer statthaft, wie der BGH in mehreren Entscheidungen bisher ausgeurteilt hat. Anlegern ist daher zu raten, die vermeintlichen Ansprüche der Gesellschaft prüfen zu lassen. Wir rufen alle betroffenen Anleger auf, uns Ihren individuellen Fall zur Prüfung zu übermitteln.