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BGH vereinfacht Ausstieg bei Geschlossenen Fonds durch Widerruf

Mit Urteil vom 18.03.2014 (AZ.: II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Fondsanbieter sich dann nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV verlassen können, wenn sie diese einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterziehen. Dies gilt nach der Auffassung des BGH auch dann, wenn die Musterbelehrung durch Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen abgeändert wurde. Auch in diesen Fällen urteilt der BGH, dass die zeitlich begrenzte Schutzwirkung von i.d.R. 14 Tagen entfällt. Ein Widerruf ist daher auch noch nach vielen Jahren möglich.

Zudem stellt der BGH erstmals in Frage, dass die Musterbelehrung für Geschlossene Fonds möglicherweise grundsätzlich ungeeignet ist. Hintergrund ist der, dass bei Geschlossenen Fonds in der Regel auch bei einem Widerruf lediglich ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben besteht

Diese Feststellung kann weitreichende Folgen im Bereich der Geschlossenen Fonds haben, da wohl kein Anbieter derartiger Beteiligungen in der Widerrufsbelehrung auf diese Widerrufsfolge hingewiesen hat.

Konsequenz daraus dürfte sein, dass nahezu sämtliche Beteiligungen an Geschlossenen Fonds unter Hinweis auf diese BGH Entscheidung widerrufen werden können. Zu beachten ist, dass dieser Widerruf allerdings auch nicht dazu führt, dass der Anleger sein geleistetes Kapital zurückerhält, sondern eben allenfalls einen Anspruch auf sein Auseinandersetzungsguthaben hat.

Jedoch bietet diese Entscheidung des BGH zumindest bei einigen Beteiligungen eine weitere Möglichkeit. Diese liegt darin sich für die Zukunft bei noch langjährig bestehenden Ratenzahlungsverpflichtungen sich von diesen zu lösen. Zudem ermöglicht der Widerruf auch bei bereits verjährten Schadensersatzansprüchen die Befreiung von den weiteren Zahlungsverpflichtungen.

Anleger, die einen Geschlossenen Fonds gezeichnet haben, können über die Initiative Fondsausstieg prüfen lassen, ob die Möglichkeit zum frühzeitigen Ausstieg besteht.

BGH gibt grünes Licht für Kündigung geschlossener Fonds

BGH-Urteil vom 20. Januar 2015, Leitsatz:

„Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden sind.“

Bislang war eine Kündigung der Fondsbeteiligung für den Anleger stets möglich, wenn ein Fall der vorsätzlichen arglistigen Täuschung des Anlegers vorausgegangen war. Die Täuschung war dabei das dem Anleger erwachsende Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB und stellt stets einen wichtigen Grund zur Kündigung der Gesellschaft dar. (BGH XI ZR 376/09, U. v. 19. Oktober 2010, Rn. 17 m.w.N.). Zudem ist klar, dass die Fondsgesellschaft selbst sowie die übrigen Gesellschafter nach der Rechtsprechung des BGH nicht für vorvertragliches fahrlässiges Aufklärungsverschulden des Vermittlers auf Schadenersatz haften können, da sich anders eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft nicht durchführen lässt (BGH II ZR 387/02, U. v. 21. Juli 2003, m.w.N.)

Bisher konnte der Anleger also nur bei vorsätzlicher arglistiger Täuschung die Fondsbeteiligung kündigen, wobei ein fahrlässiges oder normales Aufklärungsverschulden der Fondsgesellschaft nicht zuzurechnen war und auch nicht zu einer Haftung der Gesellschaft auf Schadenersatz führte. Es war bisher somit nicht immer klar, ob aus einer fahrlässigen fehlerhaften Aufklärung des Anlegers beim Fondsbeitritt auch ein Kündigungsrecht des Anlegers gegenüber der Gesellschaft resultiert.
Durch die neue BGH-Entscheidung ist dies nun ausdrücklich geklärt. Der Anleger, welcher dem Gesellschafter gleichgestellt ist, kann bei vorvertraglicher fehlerhafter Aufklärung seine Fondsbeteiligung kündigen. Die Rechtsfolge ist, dass sich der Anleger zum Kündigungszeitpunkt (ex nunc) ein etwaiges Abfindungsguthaben berechnen und auszahlen lassen kann. Bereits im Urteil des BGH vom 19.11.2013 wurde ausgeführt, dass ein Anleger im Hinblick auf stille Beteiligungen auf der Grundlage eines Vertragsmangels sofort wirksam kündigen kann. Die Kündigung führte zwar nicht zu einem Schadensersatz, jedoch wie oben bereits dargestellt zur Anrechnung eines Abfindungsguthabens. (BGH II ZR 383/12, U. v. 19. November 2013, Gründe II. 4). Der BGH entschied nunmehr, dass diese Rechtsprechung auch auf KG-Beteiligungen anzuwenden ist, bei denen der Anleger mittels Trauhandvertrags einem Gesellschafter gleichgestellt ist.
Die Kündigung der Fondsbeteiligung kann zukünftig, neben einem vielleicht möglichen Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung, ein probates Mittel zur Beendigung notleidenden Fonds am Grauen Kapitalmarkt werden.
Ursachen für fehlerhafte Aufklärungen des Anlegers kann ein fehlerhafter Emissionsprospekt sein. Dies gilt auch dann, wenn er vom Anleger nicht gelesen wurde, da er nämlich auch die Arbeitsgrundlage des Vermittlers darstellt (BGH II ZR 21/06, U. v. 3. Dezember 2007). Weitere Ursachen für die fehlerhafte Aufklärung sind auch im Verhalten des jeweiligen Vermittlers oder Beraters zu sehen.
Ob die Kündigung einer Fondsbeteiligung möglich ist, ist immer abhängig vom individuellen Einzelfall. Die Initiative Fondsausstieg lässt gerne auch Ihren Fall dahingehend prüfen, ob eine Kündigung ihrer Beteiligung möglich ist.