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Provisionsverbot in Deutschland?

Hohe Qualifikation, loyale Kunden, profitables Geschäft – das erwartet Makler, die sich den Veränderungen der Branche stellen, so Jeff Regazzoni. Im Interview spricht der Vertriebschef von Standard Life in Deutschland über die Lehren aus Großbritannien.

Der Finanzsektor in Deutschland krankte und krankt die letzten Jahre häufig daran, dass dem Kunden reihenweise Finanzprodukte angedient wurden und werden, die für ihn völlig nutzlos waren und sind. Über Jahre wurden die Depots von Bankkunden von dem einen in das andere Produkt gedreht. Fast halbjährlich fanden mit Bankkunden sogenannte Depotgespräche statt, meist unter dem Vorwand das Depot zu “optimieren”. Verdienen tat der Kunde zumeist dabei nicht. Nur durch den Verkauf von einem Finanzprodukt des Kunden wurden Gebühren fällig, oft mehr als 2,5%. Durch den Kauf eines anderen Finanzproduktes nochmals mindestens 2,5% Verkaufsaufschlag. Ein Verlust von 5% der Anlagesumme des Kunden auf einen Schlag! Am schlimmsten war der Kunde betroffen, wenn ihm ein geschlossener Fonds angedient wurde. Hier waren dann oft mehr als 20% Provision für den Vertrieb fällig, ohne das eine Aufklärung über die Provisionen erfolgte. So wurden Milliarden Anlegergelder in Deutschland zum Nachteil der Kunden vernichtet.
Ausgerechnet Großbritannien zeigt, wie es auch anders geht. Jeff Regazzoni, Vertriebschef von Standard Life resümiert in einem Interview, dass eine Abwendung von dem bisherigen Provisionsmodell in England notwendig war, da die Kunden das Vertrauen in die Provisionsberatung verloren hatten und ein generelles Umdenken des Vertriebs erfolgen musste. Dieses Umdenken hat nach Auffassung von Regazzoni dazu geführt, dass die Kunden mit Einführung der Honorarberatung zufriedener und loyaler gegenüber ihrem Berater sind, weil sie nicht zum Kauf von Produkten gedrängt werden, die nicht zu ihrem Bedarf passen. Aber auch auf die Finanzberater hat das Provisionsverbot Auswirkungen. Der Standard Life Chef meint, dass die Berater sich heute eher als Vermögensverwalter sehen und stolz auf das sind, was sie tun, da sie ihren Kunden Produkte anbieten, die auch für diesen einen Mehrwert bedeuten. Für Deutschland sagt Regazzoni, dass die Situation hier ganz ähnlich ist wie in Großbritannien vor Einführung des Provisionsverbotes, nämlich kein Vertrauen der Kunden in die Finanzbranche, was angesichts der erwirtschafteten Milliardenverluste auch nicht verwunderlich ist. Den Finanzberatern in Deutschland rät Regazzoni, das die Finanzberater mutig sein sollen und die Veränderung annehmen müssen, da diese Veränderung kommen wird. Großbritannien habe die Erfahrung bereits gemacht und könne auch dem deutschen Markt zeigen, was sich alles positive für alle verändern kann.

Diesen Vorschlag sollte sich die deutsche Finanzdienstleistungsbranche nach der Meinung von Rechtsanwalt Hoppe, Mitbegründer der Initiative Fondsausstieg, zu Herzen nehmen. Nach der Meinung von Herrn Hoppe würden die Milliardenverluste dadurch deutlich reduziert. Gerade im Bereich der geschlossenen Fonds wäre es wohl nie zu diesen verherenden Verlusten gekommen. Insbesondere dann nicht, wenn Politik und Gesetzgebung vorher konsequent gegen die Provisionsgier deutscher Finanzdienstleister vorgegangen wären. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die deutsche Finanzbranche ein Beispiel an Großbritannien nimmt und an der Umsetzung eines Provisionsverbots arbeitet und die Honorarberatung weiter fördert.

Anleger, die einen Geschlossenen Fonds gezeichnet haben, können über die Initiative Fondsausstieg prüfen lassen, ob die Möglichkeit zum frühzeitigen Ausstieg besteht.

Entwicklung geschlossener Fonds und Ausstiegsmöglichkeiten

Der Markt von geschlossenen Beteiligungen musste in den letzten Jahren immer häufiger Hiobsbotschaften verkraften. Tausende Zeichner erkennen, dass ihr mühsam aufgebautes und in geschlossene Fonds investiertes Vermögen zum Teil oder gänzlich wertlos geworden ist. Die in vielen Fällen in den Emissionsprospekten optimistischen Renditeversprechungen erweisen und erwiesen sich immer häufiger als unzutreffend. Bei vielen geschlossenen Fonds, insbesondere Schiffsfonds droht Totalverlust
In vielen Gesprächen und Verfahren merken wir immer wieder bei unseren Kunden und Mandanten eine große Verunsicherung. Leider werden wir oftmals erst dann um Rat gefragt, wenn die Fondsgesellschaft bereits Insolvenz angemeldet hat oder es zu Rückzahlungen erhaltener Ausschüttungen kommt. Sehr oft gehen Anleger von einer falschen wirtschaftlichen Situation ihres Fonds aus.

In den letzten Jahren werden Anleger immer häufiger aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Unterstützt wird das Begehren durch den Hinweis, dass der Fonds sonst Insolvenz anmelden müsse und dann das Kapital möglicherweise ganz verloren ist.

Was können verunsicherte Anleger tun?
Die Initiative Fondsausstieg kann verunsicherten Anlegern sehr oft helfen. Gemeinsam mit unseren Partnern prüfen wir zunächst den geschlossenen Fonds des Anlegers in Bezug auf die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung und den aktuell beizumessenden Substanzwert, die historische Rendite und die für die zukünftige Restlaufzeit zu erwartende Rendite sowie Rückzahlungsvolumina.
In einem zweiten Schritt prüfen wir dann Haftungsrisiken und gegebenenfalls bestehende Rückabwicklungsansprüche und den aktuellen Wert der Beteiligung bei Kündigung und Verkauf. Gemeinsam erörtern wir mit dem Anleger, was ein sinnvoller wirtschaftlicher Weg sein kann, um das verlorene Kapital zum Teil oder ganz zu retten.
Eine solche Begutachtung einer geschlossenen Beteiligung kann für den Anleger sehr ernüchternd sein. Durch eine klare Wertermittlung und Prüfung einer wirtschaftlichen Verwertung wird aber auch Transparenz zu dem in geschlossenen Beteiligungen gebundenen Vermögen geschaffen.
Für uns ist es wichtig, dass der Anleger eine Entscheidungsbasis im Umgang mit dem vermeintlich werthaltigen Investment erhält, welche auch durchsetzbar ist.
Die Lösungswege können stets sehr unterschiedlich sein. Im Rahmen der individuellen Fallprüfung kommen wir zu den Empfehlungen den Fonds zu behalten, den Fonds zu kündigen, den Fonds am Zweitmarkt zu verkaufen oder aber auch rechtliche Schritte gegen die Bank einzuleiten, welche den Kauf empfohlen hat. Durch unsere Tätigkeit bringen wir den Anleger auf Augenhöhe mit professionellen Marktteilnehmern. Wichtig ist uns die ursprünglichen illiquiden Mittel des Anlegers wieder in seine Dispositionshoheit zu bringen. In Vielen Fällen ist uns dies schon zu 100% gelungen.

Kosten eines geschlossenen Fonds

In den letzten Jahren wurden Milliarden von privaten Anlegern in geschlossene Fonds investiert. Heute drohen Milliarden Verluste. Wie kann es nur immer wieder dazu kommen?

Schaut man sich die Emissionsprospekte bereits bestehender Beteiligungen oder aber auch von Neuemissionen an, kann man schon staunen. Geworben wird oft mit Renditen über 10%. Es ist nur natürlich, dass sich Anleger überlegen in ein so lukratives Investment einzusteigen. Was viele Emissionsprospekte nicht so deutlich aufzeigen ist die Gier der Initiatoren und des Vertriebs. Diese Provisionen werden meist erwähnt, jedoch wird dem Anleger nicht ausdrücklich gesagt, dass von den 10.000 investierten Euro bis zu 2500 Euro an Provisionen gezahlt werden. Im Ergebnis investiert der Anleger somit nämlich nur 7500 Euro in die Beteiligung.

Angesichts der wirtschaftlichen Konzeption eines geschlossenen Fonds ist es auch kein Wunder, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu massiven „Fehlallokationen“ gekommen ist, wie die Volkswirte die Vernichtung von Geld nennen. Angesichts eines Streifzuges durch die Welt der geschlossenen Fonds wird dies jedoch deutlich.
Verträge zu dem Beitritt in eine Fondsbeteiligung sind oft sehr schnell unterzeichnet, die Frage ist aber, was geschieht, wenn der Anleger wider erwartend sein eingebrachtes Kapital benötigt, oder was passiert, wenn der geschlossene Fonds aus dem Ruder läuft. Diese Szenarien sind in der Vergangenheit in regelmäßiger Häufigkeit vorgekommen und es wird sie auch in Zukunft immer wieder geben.

Eine Studie der Emissionsprospekte verdeutlicht das Problem der geschlossenen Fonds. Neben einer Darstellung des Investitionsobjekts sind dort auch die Kosten aufgeführt. Danach liegen die Kosten des Investitionsobjekts immer unter den Kosten, die der Fonds verursacht. Es ist zu konstatieren, dass in einigen Beteiligungen nur rund 40% des Anlegerkapitals in das Investitionsobjekt flossen. Auch wenn dies nicht die Regel ist, so liegt der Durchschnitt hier doch bei 12,8%, zusätzlich zu den Provisionen, die Durchaus neben dem Ausgabeaufschlag schnell mal 20% und mehr erreichen. Wie man es auch dreht und wendet, der Anleger eines geschlossenen Fonds kann im Durchschnitt häufig 25% und mehr seines investierten Kapitals abschreiben.

Ein großes Risiko stellt dann noch der oftmals erhebliche Fremdkapitalanteil eines geschlossenen Fonds dar. Auch Banken beteiligen sich an geschlossenen Fonds. Aber nicht als Gesellschafter, sondern als Kreditgeber. Der Kredit ist natürlich immer abgesichert im Grundbuch oder Schiffsregister oder auch vertraglich. Ein Kredit muss, wie man weiß, vorrangig bedient werden. Die Anleger als Gesellschafter schauen hier oft in die Röhre, da sie als Gesellschafter nachrangig zu den Kreditgebern und sonstigen Verwaltungskosten bedient werden. Bei nicht wirtschaftlichen Verlauf eines geschlossenen Fonds bleibt daher oft kein Geld übrig um die Anleger zu bedienen, was zu einem ausbleiben der Ausschüttungen führt. Kann der Kredit der Bank nicht mehr bedient werden, so ist auch eine Insolvenz schnell mal zu verzeichnen, was oftmals mit einem Totalverlust des Kapitals der Anleger verbunden ist.

Ein Thema für sich ist daher die Finanzierung eines geschlossenen Fonds. Es gibt kaum Beteiligungen mit Barzahlung. Die Initiatoren nehmen oft Kredite in Höhe von 50 bis 60 Prozent der Gesamtkosten auf, so dass die Anleger überhaupt keine Wahl haben. Die Verzinsung des Kredits scheint in vielen Fällen marktüblich zu sein, doch wenn die Beschaffungskosten in den Effektivzins eingerechnet werden, kommen Ergebnisse heraus, die alles andere als marktüblich sind. Dies soll das nachfolgende Beispiel verdeutlichen:
Der Initiator nimmt 66 Millionen Euro Kredit auf. Der Zins von 3,1 Prozent gilt zehn Jahre. Hinzu kommt eine kleine Vermittlungsgebühr von 2,5 Prozent oder 1.650.000 Euro. Das treibt den Effektivzins auf 3,5 Prozent pro Jahr. Im Augenblick kosten normale Hypotheken keine 2 Prozent. Anleger würden nach der obigen Berechnung somit alleine für den Kredit zwischen 8 und 9 Millionen Euro zu viel bezahlen.

Ein gefährlicher Trugschluss ist auch in der Berechnung der Rendite zu sehen. Die Emissionsprospekte weisen oft Gesamtergebnisse von 180% bis 217% aus. Solche Summen sind jedoch nicht durch die Laufzeit zu teilen. In den genannten Prozentzahlen ist auch die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals erhalten. Im Durchschnitt liegen die Renditen je nach Laufzeit bei ca. 5,9% und dies nur dann, wenn die Beteiligung auch prognosegemäß verläuft, was in den letzten Jahren nach einer Untersuchung von Stiftung Warentest jedoch nur bei rund 6% aller geschlossenen Beteiligungen der Fall war.
Auch wenn geschlossene Fonds keine Teufelswerkzeuge sind, sollte ein Anleger immer auf die mit dem Fonds in Verbindung stehenden Kosten achten.

Sie haben einen geschlossenen Fonds und können die Werthaltigkeit und die Kosten nicht einschätzen? Gerne helfen wir Ihnen ein klares Bild über ihren geschlossenen Fonds zu bekommen.

BGH gibt grünes Licht für Kündigung geschlossener Fonds

BGH-Urteil vom 20. Januar 2015, Leitsatz:

„Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden sind.“

Bislang war eine Kündigung der Fondsbeteiligung für den Anleger stets möglich, wenn ein Fall der vorsätzlichen arglistigen Täuschung des Anlegers vorausgegangen war. Die Täuschung war dabei das dem Anleger erwachsende Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB und stellt stets einen wichtigen Grund zur Kündigung der Gesellschaft dar. (BGH XI ZR 376/09, U. v. 19. Oktober 2010, Rn. 17 m.w.N.). Zudem ist klar, dass die Fondsgesellschaft selbst sowie die übrigen Gesellschafter nach der Rechtsprechung des BGH nicht für vorvertragliches fahrlässiges Aufklärungsverschulden des Vermittlers auf Schadenersatz haften können, da sich anders eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft nicht durchführen lässt (BGH II ZR 387/02, U. v. 21. Juli 2003, m.w.N.)

Bisher konnte der Anleger also nur bei vorsätzlicher arglistiger Täuschung die Fondsbeteiligung kündigen, wobei ein fahrlässiges oder normales Aufklärungsverschulden der Fondsgesellschaft nicht zuzurechnen war und auch nicht zu einer Haftung der Gesellschaft auf Schadenersatz führte. Es war bisher somit nicht immer klar, ob aus einer fahrlässigen fehlerhaften Aufklärung des Anlegers beim Fondsbeitritt auch ein Kündigungsrecht des Anlegers gegenüber der Gesellschaft resultiert.
Durch die neue BGH-Entscheidung ist dies nun ausdrücklich geklärt. Der Anleger, welcher dem Gesellschafter gleichgestellt ist, kann bei vorvertraglicher fehlerhafter Aufklärung seine Fondsbeteiligung kündigen. Die Rechtsfolge ist, dass sich der Anleger zum Kündigungszeitpunkt (ex nunc) ein etwaiges Abfindungsguthaben berechnen und auszahlen lassen kann. Bereits im Urteil des BGH vom 19.11.2013 wurde ausgeführt, dass ein Anleger im Hinblick auf stille Beteiligungen auf der Grundlage eines Vertragsmangels sofort wirksam kündigen kann. Die Kündigung führte zwar nicht zu einem Schadensersatz, jedoch wie oben bereits dargestellt zur Anrechnung eines Abfindungsguthabens. (BGH II ZR 383/12, U. v. 19. November 2013, Gründe II. 4). Der BGH entschied nunmehr, dass diese Rechtsprechung auch auf KG-Beteiligungen anzuwenden ist, bei denen der Anleger mittels Trauhandvertrags einem Gesellschafter gleichgestellt ist.
Die Kündigung der Fondsbeteiligung kann zukünftig, neben einem vielleicht möglichen Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung, ein probates Mittel zur Beendigung notleidenden Fonds am Grauen Kapitalmarkt werden.
Ursachen für fehlerhafte Aufklärungen des Anlegers kann ein fehlerhafter Emissionsprospekt sein. Dies gilt auch dann, wenn er vom Anleger nicht gelesen wurde, da er nämlich auch die Arbeitsgrundlage des Vermittlers darstellt (BGH II ZR 21/06, U. v. 3. Dezember 2007). Weitere Ursachen für die fehlerhafte Aufklärung sind auch im Verhalten des jeweiligen Vermittlers oder Beraters zu sehen.
Ob die Kündigung einer Fondsbeteiligung möglich ist, ist immer abhängig vom individuellen Einzelfall. Die Initiative Fondsausstieg lässt gerne auch Ihren Fall dahingehend prüfen, ob eine Kündigung ihrer Beteiligung möglich ist.