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Gute Aussichten für Anleger der Hollandfonds

In einem Urteil des Landesgerichtes Frankfurt wird nunmehr die Konstruktion der Klagen von der Sparkasse Köln Bonn gegen einzelne Anleger auf Rückforderung von Ausschüttungen in Frage gestellt. Statt Insolvenz anzumelden, tritt die TVP Treuhandgesellschaft nämlich ihre Freistellungsansprüche gegen die Treugeber an die Bank ab. Diese Bank klagt dann den vermeintlichen Anspruch der TVP Treuhandgesellschaft ein. Wenn die Finanzierungsbank (Sparkasse) der Gesellschaft aber – zur Vermeidung einer Insolvenz – die Kreditforderung stundet, also die Forderung bei der Gesellschaft nicht „ernstlich einfordert“, dann kann ein Treuhandkommanditist (Anleger) dies – so das Gericht – der Klage der Finanzierungsbank mit Erfolg entgegenhalten. Eine Vereinbarung der Gesellschaft mit dem Gläubiger, aufgrund derer der Gläubiger gehalten sein soll nur die Gesellschafter und nicht den Fonds oder die TVP in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam. Damit sinken die Chancen der Sparkasse Köln Bonn nach deutschem Recht, ihre Forderungen am Klageweg gegen die Anleger durchzusetzen.

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Erneute Aufforderung zur Rückerstattung von Ausschüttungen

Die Anleger des Immobilienfonds 44. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG wurden nochmals von der Treuhandgesellschaft aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen wieder an die Fondsgesellschaft zurück zu zahlen. Die Treuhandgesellschaft droht nun den Anlegern auch mit der Einschaltung eines Inkassobüros. Hintergrund ist, dass gegenüber der Sparkasse KölnBonn eine deutliche Reduzierung der Darlehenssumme erreicht werden muss. Dies könne nur durch Fälligstellung eines Teils des Darlehens und der Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen durch die Anleger erfolgen.

Die Sparkasse KölnBonn beruft sich daher nun auf die Außenhaftung der Anleger gegenüber der Sparkasse KölnBonn und stützt sich hierbei auf §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB. Nach den§§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft als nicht geleistet, wenn den Kommanditisten die Einlage ganz oder teilweise zurückbezahlt wird. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, erstellt die Sparkasse KölnBonn aber ein überaus gewagtes Konstrukt. Denn demnach haften die Anleger für die der Fondsgesellschaft gegenüber der Sparkasse KölnBonn obliegenden Verbindlichkeiten als mittelbarer Kommanditist über die TVP – die Ihnen gegenüber einen entsprechenden Befreiungsanspruch hat – gegenüber der Sparkasse gemäß den Regelungen in den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB in Verbindung mit dem Treuhandvertrag. Ob diese unmittelbare Inanspruchnahme der Anleger unter Umgehung der Fonds- und Treuhandgesellschaft tatsächlich wirksam ist, ist nach unserer Einschätzung überaus fraglich. Denn fraglich ist insbesondere, ob die Treuhandgesellschaft tatsächlich einen Befreiungsanspruch gegenüber den Treugebern hat und sich dadurch einer Haftung entziehen kann. Hinzu kommt, dass der Treuhänderin unserer Einschätzung nach auch von den Anlegern Schadensersatzansprüche entgegen gehalten werden können.

Rechtlich zweifelhaft ist ebenfalls, ob die Ansprüche nicht bereits verjährt sind. Maßgeblich für die Frage der Verjährung sind die §§ 159, 160 HGB. Die durch die Sparkasse KölnBonn erhobenen Ansprüche können somit in vielerlei Hinsicht rechtlich angegriffen werden. Ein Urteil, das die Ansprüche der Sparkasse KölnBonn bestätigt, liegt uns bisher nicht vor. Anleger, die betroffen sind, sollten in jedem Fall prüfen lassen, ob die Ansprüche bestehen. Für die Verfahrenskosten kann ebenfalls bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung beantragt werden. Sollten Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.