Schlagwort-Archive: Offen Reederei

Rückforderung von Ausschüttungen nicht statthaft

DS Rendite Fonds Nr. 118 DS Dominion GmbH & Co. Containerschiff KG der Dr. Peters Gruppe

Kommanditgesellschaft MS „Santa Federica“ Offen Reederei GmbH & Co. KG

Der Themenkomplex Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen rückt derzeit erneut in den Fokus des Bereiches Bank- und Kapitalmarktrecht. Dies nicht zuletzt dadurch, da in jüngster Vergangenheit viele Anleger aufgefordert wurden gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft zurück zu erstatten. So erhielten beispielsweise Anleger des DS Rendite Fonds Nr. 118 DS Dominion GmbH & Co. Containerschiff KG der Dr. Peters Gruppe oder auch Anleger der Kommanditgesellschaft MS „Santa Federica“ Offen Reederei GmbH & Co. KG und viele weitere Anleger, welche in geschlossene Schiffsfonds investiert hatten, unangenehme Post. Sie werden anwaltlich aufgefordert, gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft zurück zu erstatten.

Ob ein solcher Rückerstattungsanspruch tatsächlich rechtmäßig ist, ist rechtlich umstritten. Der BGH hat zumindest in seinem Urteil vom 12.03.2013 Az. II ZR 73 / 11 zutreffend festgestellt, dass eine Rückzahlung im Innenverhältnis zur Gesellschaft nicht möglich ist. So führt der der BGH in seinem Urteil zutreffend aus:

Es gibt bei der Kommanditgesellschaft keinen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltung Grundsatz. Die Gesellschafter können ihre Rechtsbeziehungen Innenverhältnis soweit untereinander und zur Gesellschaft weit gehend frei gestalten. Das schließt die Entscheidung darüber ein, ob und wie erbrachte Einlagen zurückgewährt werden.

Weiter führt der BGH aus:

Bei der Auslegung ist weiter zu berücksichtigen, dass es nahe liegend gewesen wäre, im Gesellschaftsvertrag die Voraussetzungen zu regeln, unter denen der Gesellschafter zur Rückzahlung der Ausschüttungen an die Gesellschaft verpflichtet sein sollte, wenn die Auszahlung unter dem Vorbehalt einer Rückforderung hätte stehen sollen. Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte.

Im Ergebnis stützt der BGH die Ansicht der Initiative Fondsausstieg. Wir vertreten die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaften mangels vertraglicher Abrede i.d.R. nicht besteht. Es ist jedoch dennoch sinnvoll, als Betroffener Ansprüche der Gesellschaft rechtlich prüfen zu lassen.