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Nach Subventionsstopp: Spanien gewinnt Schiedsverfahren!

Was man erkennen konnte, muss man ertragen

Darf ein Staat Investoren mit Subventionen ins Land locken und die Förderung dann abschaffen? Darf er, so ein zur Zeit viel diskutierter Schiedsspruch für Spanien. Die Entscheidung könnte auch Signalwirkung für TTIP haben.

Noch vor wenigen Jahren galten Investitionen in spanische Solaranlagen als sichere Sache mit stolzen Renditen. Das Land lockte mit bis zu 45 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde Solarstrom für einen Zeitraum von 25 Jahren, Solarfonds und Betreiberfirmen warben auch in Deutschland für das Geschäft. Mit Erfolg: Warum in deutsche Solaranlagen investieren, wenn in Spanien viel häufiger die Sonne scheint, sagten sich viele. Sowohl deutsche Großunternehmen wie RWE Innogy oder STEAG als auch lokale Energieunternehmen wie die Münchener Stadtwerke sowie viele deutsche Privatpersonen investierten. Insgesamt floss ein zweistelliger Milliardenbetrag nach Spanien.

Erste Wolken zogen Weihnachten 2010 am Himmel auf: Die begehrten Subventionen galten ab dann nur noch für eine bestimmte Menge von Kilowattstunden und dies auch nur für vor 2008 in Betrieb genommene Anlagen. In den folgenden vier Jahren schaffte die konservative spanische Regierung das bestehende Subventionssystem sukzessive und rückwirkend komplett ab. Die Einspeisevergütung, die die Investoren ins Land gelockt hatte, war damit Geschichte. Die Folgen waren drastisch: Die meisten Solarprojekte erzielten rund 40 Prozent weniger Einnahmen als geplant. Kredite konnten nicht mehr bedient werden, so dass auch deutsche Banken unter den Geschädigten sind.

Schulden als Rechtfertigung für rückwirkende Enteignungen

Der Grund für diese „Rolle rückwärts“ war monetär: Die Diskrepanz zwischen der Einspeisevergütung und der Obergrenze für Endverbraucher-Strompreise führte zu spanischen Staatsschulden in Milliardenhöhe. Die Regierung beschloss, die Reißleine zu ziehen – aus ihrer Sicht in rechtmäßiger Ausübung ihrer regulatorischen Gesetzgebungskompetenz.

Reichen Schulden als Rechtfertigung für einen unerwarteten Systemwechsel? Nach Ansicht von mehr als 40 Unternehmen und Einzelpersonen nicht: Sie alle erhoben seit 2011 auf Basis des Energiechartavertrages Schiedsklagen gegen Spanien.

Der Energiechartavertrag ist ein  multilateraler Vertrag, der transnationale Rahmenbedingungen für Handel, Transit und Investitionsschutz auf dem Energiesektor regelt. Er ermöglicht es Investoren, im Fall von Vertragsverletzungen ein Schiedsverfahren gegen einen Staat einzuleiten. Diese Möglichkeit hat aber nur ein ausländischer Investor: Vattenfall konnte die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs unter Berufung auf den Energiechartavertrag vor einem Schiedsgericht verklagen. RWE konnte „nur“ vor einem deutschen Gericht klagen. Ein unberechtigtes Sonderrecht liegt darin nicht: Gerade ausländische Unternehmen erleben nicht immer faire Gerichtsverfahren in fremden Ländern.

Unter den deutschen Klägern gegen Spanien sind RWE Innogy, STEAG, EON, die Landesbank Baden-Württemberg, aber auch Privatpersonen. Insgesamt sind derzeit 28 Schiedsklagen gegen das Königreich anhängig, so viel wie bisher gegen kein anderes Land außer Argentinien in der Geschichte der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Weitere Klagen, u.a. eine von 4.300 deutschen Privatanlegern, sind in Vorbereitung.

In der Zwischenzeit hat das erste Schiedsgericht bereits über die Klage eines niederländischen Investors, Charanne B.V., entschieden und diese am 21. Januar 2016 in allen Punkten abgewiesen. Die Mehrheit des Schiedsgerichts war der Ansicht, dass die spanischen Maßnahmen vorhersehbar waren. Kern der Entscheidung, die in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit derzeit für viel Aufsehen sorgt, ist eine einfache Botschaft: Womit man rechnen kann, das berechtigt nicht zum Schadensersatz.

(Quelle von Dr. Alexandra Diehl und Heiko Heppner 04.02.2016)

SolES 22 – Hintergründe und Fakten

SolES22 Hintergrund

In Deutschland beteiligten sich in den letzten Jahren viele Investoren an Solarfonds. Ca. 75 % der angelegten Gelder von Privatpersonen wurden dabei in spanische Solarparks investiert. Die Investitionen schienen auch dadurch lukrativ, dass der spanische Staat in der Vergangenheit unter anderem mit Subventionen den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantrieb. Im weiteren Verlauf entstanden jedoch Defizite des spanischen Staatshaushaltes. Der spanische Staat begann daher bereits im Jahr 2007 die Stromsteuer einzuführen und die Subventionen für erneuerbare Energien massiv einzuschränken. Diese Maßnahmen trafen auch die Förderung von Solarstrom. Spanien war damals die erste Regierung in Europa, welche auch rückwirkend Kürzungen bei der Förderung von Solarenergie vornahm. Dies führte dazu, dass die alten Einspeisevergütungen lediglich bis zum September 2008 galten. Die staatliche Förderung der Solarenergie bildet jedoch grundsätzlich die Voraussetzung, dass überhaupt Gewinne aus Solarnutzung erzielt werden können.

Mangelnde Recherche der Initiatoren

Für die Initiatoren geschlossener Solarfonds muss bereits im Jahr 2008 ersichtlich gewesen sein, dass die spanische Solarstromförderung gedrosselt war bzw. gedrosselt werden sollte. Aus diesem Grund ist es auch verfälscht, in Prognoserechnungen die sich ab 2008 in diversen Emissionsprospekten wiederfanden mit einem Vergütungssatz von 0,45 € pro Kilowattstunde auszugehen. Bereits im Jahr 2008 galt schon eine Vergütung von lediglich 0,30 € pro Kilowattstunde. Viele Initiatoren ließen dies unberücksichtigt. Bei einer ausreichenden Recherche hätte zwingend auffallen müssen, dass die Berechnung mit einer Vergütung von 0,45 € nur fehlerhaft sein kann. (vgl. Manager Magazin vom 15.11.2013)

Besonders hart trifft dieses Schicksal den Solarfonds SolEs 22, aufgelegt durch das Emissionshaus Voigt & Collegen. Der SolEs22 wurde 2009 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 127.110.000,00 € aufgelegt, davon waren ca. 85.000.000,00 € Fremdkapital und 42.000.000,00 € Eigenkapital von privaten Investoren. Anders als sein Vorgängerfonds der SolEs 21 investiert der SolEs 22 bis zu 75 % des Kapitals in spanische Solaranlagen.

Die Investoren dieses Fonds stehen heute vor einem Scherbenhaufen. Ausschüttungen erfolgen keine mehr, die Zukunft des Fonds ist ungewiss, möglicherweise droht hier der Totalverlust des investierten Kapitals!

Was wir wollen

Als Initiative Fondsausstieg vertreten wir die Auffassung, dass wir einen solchen Verlust nicht hinnehmen wollen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass den Investoren bei Zeichnung der Beteiligung an einem Solarfonds etwas anderes suggeriert wurde. Es wurde darauf abgestellt, dass durch die staatlich festgelegten Vergütungssätze die Einnahmen weitgehend unabhängig von der allgemeinen Konjunkturentwicklung sind. (Vergleiche Analyse G.U.B. vom Januar 2010). Eine solche Annahme war aber bereits 2008 unzutreffend , dies wird dadurch belegt, dass der spanische Staat bereits im Jahr 2007 vorgesehen hatte die Solarförderung zu drosseln. (vgl. Artikel Spiegel online vom 05.09.2008)

So titelte Spiegel online bereits im Jahr 2008:

Energiestreit in Spanien: Dämmerung im Solarstromparadies

„… Doch der Sonnen- Boom neigt sich seinem Ende. Weil vor allem ausländische Firmen davon profitieren und Spaniens Strompreise explodieren, will die Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero den subventionierten Aufschwung nun stoppen. Sie plant, die Einspeisevergütung spätestens zum Jahresende um bis zu 35 % zu senken und die jährlich neu installierten geförderten Solaranlagen auf insgesamt 300 MW zu beschränken. Wenn eine Höchstgrenze kommt, wäre das Laut Analyst Zank“ eine kleine Katastrophe für die Branche“.

“ Der Umsatz der Solarfirmen auf dem spanischen Markt würde 2009 wegen der Deckelung im Vergleich zu diesem Jahr um mehr als zwei drittel Einbrechen“ prognostiziert Benediktt Ortmann, Geschäftsführer der Planung und Bau von Solarparks spezialisierten Solon- Tochter Solon Solar Investments GmbH….“

Für die Investoren ist nicht ersichtlich, wie die Initiatoren großer Solarparks in Spanien diesen bereits 2008 feststehenden Markteinbruch übersehen konnten.

Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass viele Solarfonds weitere Gebühren, Vergütungen und Provisionen in Höhe von rund 27 % auf das durch die Privatinvestoren bezogene Eigenkapital veranschlagt hatten.

Mit dieser Seite wollen wir sie über die weiteren Tätigkeiten unserer Initiative informieren. Weitere Artikel und Meinungen finden sie unter der Rubrik Presse. Gerne können sie uns auch eine Nachricht schreiben. Wir freuen uns, wenn wir in der Gemeinschaft geschädigten Solar-Investoren helfen können.